Worauf basiert die heutige Wirtschaftspolitik Polens? Wie ist das Verhältnis von etatistischen und liberalen Strömungen?

Przemysław Antas

Das heutige Polen wird vor allem mit den bahnbrechenden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen assoziiert, die das Antlitz des Landes schrittweise von einem misslungenen Experiment der kommunistischen Machthaber in Landwirtschaft und Industrie in einen Staat großer Möglichkeiten mit moderner Identität verwandelt haben, in dem ähnlich wie in den Ländern der „ersten Welt” der Sektor spezialisierter Dienstleistungen und neuer Technologien die Grundlage der Wirtschaft bildet, der Wohlstand und Lebensstandard der Gesellschaft sich von Jahr zu Jahr verbessert und die tiefgreifenden Unterschiede zwischen beiden Ufern der Oder und Neiße verwischt werden. Dass Polen das heutige Lebensniveau erreicht hast, resultiert hauptsächlich aus der Umgestaltung der Wirtschaft von einer zentral gesteuerten zu einer des freien Marktes.

Die Verfassung der Republik Polen von 1997 bestimmt, dass die Gesellschaftsordnung Polens sich auf die Grundsätze einer „sozialen Marktwirtschaft” stützt. Diese Ordnung generiert gleichzeitig Konfrontations- und Syntheseflächen zweier Strömungen praktizierter Wirtschaftspolitik: einerseits der sozialen Strömung mit Nachdruck auf staatlichen Interventionismus, der u.a. zum Zweck des Ausgleichs von Ungleichheiten zur Anwendung kommt, andererseits der auf den freien Markt orientierten Strömung, für die Privatinitiative und Wirtschaftsfreiheit  im Mittelpunkt stehen. Welches Adjektiv dominiert heute in der polnischen Wirtschaft, das soziale oder das marktorientierte?

Die wirtschaftliche Lage Polens lässt sich ohne Berücksichtigung der politischen Situation nicht beschreiben. Am 13. Oktober dieses Jahres werden Parlamentswahlen stattfinden, wobei die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Favorit gilt, die seit 2015 praktisch selbständig die Macht ausübt, im Gegensatz zu vielen europäischen Staaten, in denen die Regierung erst nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen gebildet wird. Polen ist ein Staat, in dem wie im Lehrbuch Prozesse stattfinden, wie sie für Organismen charakteristisch sind, in denen die Macht in einem Zentrum konzentriert ist – mit allen positiven und negativen Folgen eines solchen Sachverhalts. In der Perzeption der polnischen Eliten lösten die gesetzliche Veränderung der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts oder die Veränderung der Funktionsweise des Obersten Gerichts sowie die politische Unterordnung des Landesrates für Gerichtsbarkeit besonders weitgehende Konsequenzen aus. Letzterer ist u.a. für die Prüfung der Kandidaturen der Richter und Gerichtsassessoren und die Begutachtung der mit Fragen des Gerichtswesens verbundenen Gesetzesentwürfen verantwortlich. Die Regierungspartei PiS begründete dieses ihr Vorgehen gegenüber den Wählern und der Gesellschaft mit der Notwendigkeit einer Entkommunisierung und Wiederherstellung der Ordnung im Staat, der in der Zeit der vorigen Regierung, der Bürgerplattform (PO, heute wichtigste Oppositionspartei), nicht effektiv funktionierte und viele Menschen, ja sogar ganze soziale Gruppen marginalisierte.

Das politische Funktionieren Polens übertrug sich auch auf die wirtschaftliche Dimension. Allerdings muss ganz entschieden unterstrichen werden, dass entgegen der Behauptungen mancher Zentren im heutigen Polen von einem „Sozialismus” oder „extremen Etatismus” nicht die Rede sein kann, da Tausende privater, unter den realen Bedingungen der Marktwirtschaft funktioniernder Initiativen die Grundlage der polnischen Wirtschaft bilden. Gegenstand der Diskussion ist vielmehr die von PiS versprochene Rückkehr des Staates als Hauptakteur in der Wirtschaft, der sich mit den sogenannten „strategischen Zweigen” befasst. Daher können wir von verschiedenen etatistischen Elementen sprechen, die tatsächlich auf eine in der Dritten Republik Polen bisher beispiellose Weise zunehmen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit konzentrierte sich darauf, die von der Systemtransformation der polnischen Wirtschaft in den Jahren 1990-2015  in Mitleidenschaft gezogenen Personen anzusprechen. Obwohl der Wohlstand der Gesellschaft zunahm und Hunderttausende aus den veränderten Bedingungen auf dem freien Markt Nutzen zogen und auf dem sich dynamisch entwickelnden Dienstleistungssektor Arbeit fanden, standen zur Arbeit unter Bedingungen der Agrarindustrie qualifizierte Personen vor einer viel schwierigeren Aufgabe. Gerade diese Menschen verloren sehr oft ihre im Gegensatz zu den Prinzipien einer effektiven Wirtschaft stehenden ökonomischen Privilegien, die zum Niedergang des sozialistischen Systems in Polen geführt hatten. Die Antwort von PiS bildeten die größten Sozialprogramme in der Geschichte Polens, vor allem das bekannte „500+”-Programm, anfangs eine Zahlung von 500 Złoty (etwa 115 euro) monatlich für jedes zweite Kind an seine Eltern.

Gegenwärtig steht diese Zahlung, unabhängig von Einkommenskriterien, jedem Kind zu und bildet jährlich eine enorme Belastung für den Staatshaushalt. Ein anderes Element der Sozialpolitik war die mit dem Termin der Wahlen zum Europaparlememt im Mai zeitgleiche Auszahlung einer „13. Monatsrente” für alle Altersrentner in Höhe von 880 Złoty (200 euro). Ein weiteres bekanntes Beispiel des Interventionismus in die polnische Wirtschaft war das Verbot des Sonntagshandels nach ungarischem Vorbild (allerdings hat sich Ungarn von dieser Idee wieder verabschiedet). PiS begründete dieses Handelsverbot unter Verwendung einer außerordentlich marktfeindlichen Narration: die Untenehmer würden die Beschäftigten „ausbeuten”, die zur Sonntagsarbeit geradezu gezwungen würden und dadurch keine Zeit für ihre Familie oder für den Besuch des Gottesdienstes hätten, außerdem sei Shoppen am Sonntag ein Beispiel für westlichen Komsumptionismus und würde gegen die katholische Tradition verstoßen. Natürlich war das nicht die offizielle Begründung dieser Idee, aber derartige Äiußerungen fanden sich in der Argumentation von PiS-Politikern in den Medien. Besonders in dieser Frage war der Widerstand der Untenehmer und ihrer Organisationen bemerkbar, aber dadurch kam es nur zu einer Verschlechterung ihrer Situation, denn PiS erkannte, das die Proteste der Unternehmer sowieso keinen Widerhall in der öffentlichen Meinung in der Gesellschaft fanden, die in ihrer Mehrheit die die Privilegien der Beschäftigten begünstigenden sozialen Maßnahmen unterstützte. Die Regierungspartei trug auch zur dynamischen Erhöhung des Mindestlohnes bei, was sowohl das feste Arbeitsverhältnis als auch den bloßen Arbeitsvertrag sowie andere Formen der Beschäftigung auf der Basis zivilrechtlicher Verträge betraf. Der jüngste Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohnes auf 4000 Złoty (920 Euro) monatlich im Zeitraum von vier Jahren stößt auf besondere Kritik, weil er in keiner Beziehung zu den Realitäten des Marktes und den Bedingungen der polnischen Wirtschaft steht.

Die Kosten für die Beschäftigung einmes Mitarbeiters in Polen sind im Verhältnis zur Arbeitseffektivität und zur Kaufkraft des Geldes sehr hoch und verschlingen einen beträchtlichen Teil des Wertes der Arbeit. Beispielsweise macht ein Lohn von 4000 Złoty brutto dem Arbeitgeber Kosten in Höhe von 4820 Złoty (1108 Euro), und der Beschäftigte erhält auf die Hand 2850 Złoty (655 Euro, 59% der gesamten Beschäftigungskosten). Natürlich sind die Preise in Polen niedriger als in Westeuropa, so dass eine Zahlung von etwa 3000 Złotych (690 Euro) monatlich die Unterhaltskosten für eine Person decken. Dennoch begünstigt die Aufrechterhaltung eines hohen „Steuerkeils”  in dem gegenwärtig wenig effektiven und komplizierten Steuersystem weder ein effektives Funktionieren des Wohlfahrtsstaates noch des marktwirtschaftlich auf Investitionen und Entwicklung orientierten Staates. Der Staat muss wegen der häufigen Fehler seiner Vorgänger auf dem Gebiet der Eintreibung der Mehrwertsteuer heute viele Mittel für Steuerkontrollen und administrative Tätigkeiten einsetzen, auch wenn der Einsatz neuer Technologien im Bereich der Steueranalytik zu einer beträchtlichen Besserung geführt hat. Besonders krass sind Fälle der Austellung fiktiver Rechungen und der Schaffung ganzer Ketten von Verbindungen zwischen Firmen, die eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer durch Nutzung des Nullsatzes beim Export und Import von Waren aus dem Ausland erschlichen haben. Allerdings muss betont werden, dass PiS auf dem Gebiet der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs viel nützliche und schwere Arbeit geleistet hat.

Bei der Beurteilung der Wirtschaft Polens als Ganzes kommt man nicht umhin, den darin wachsenden Anteil des Staates zu bemerken. In der OECD-Klassifikation wird der Anteil des Staates an der Wirtschaft als „hoch” eingeschätzt. Der Grad der Intervention, der u.a. über den Umfang der Regulierungen des Wirkens der betreffenden Branche oder auch den Anteil des Fiskus oder staatlicher Gesellschaften auf dem Markt beurteilt wird, nimmt seit 2015 zu und erreicht ähnliche Werte wie in Frankreich, besonders was die Bereiche der Energetik (36%) und Pharmazie (35%) betrifft, und der Anteil des Staates ist auch im Bankwesen erkennbar (46%), weicht jedoch keineswegs von den Standards der übrigen Staaten ab. PiS spricht regelmäßig von der Notwendigkeit einer „Repolonisierung” des Finanz- und des Mediensektors. Was den letzteren betrifft, verzichtete man auf solche Ideen, hauptsächlich unter dem Druck der Vereinigten Staaten, die Polen davon abrieten, eine Digitalsteuer für die Tätigkeit solcher Firmen wie Netflix einzuführen. Nach einem langen Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union bekam Recht und Gerechtigkeit letztendlich grünes Licht zur Einführung einer Handelssteuer für großflächige Läden, die in nicht ferner Zeit auch den Einzelhandel betreffen, zu Preissteigerungen für Produkte in Filialgeschäften führen und damit einen weiteren Beitrag zur wachsenden Inflationsrate leisten wird, die sich der 3%-Marke nähert, dem höchsten Wert seit 2012.

Die von Recht und Gerechtigkeit eingeführten Veränderungen, die dem Geist des Etatismus sicher näherstehen, unterscheiden sich überhaupt nicht besonders von den in anderen Ländern der Europäischen Union praktizierten Lösungen, nur unterscheiden sich die Umstände der Anwendung dieser Regelungen. Denn während das als Beispiel für einen Wohlfahrtsstaat dienende Frankreich ein hochentwickeltes Land mit einer hohen Kapitalakkumulation ist, bleibt Polen immer noch ein sich entwickelndes Land, und es besteht eine deutliche Kluft im Niveau der Preise von Dienstleistungen und Waren sowie in der Parität der Kaufkraft. PiS hat in geringem Umfang auch Reformen durchgeführt, die ein steuerliches „Tauwetter” mit sich bringen können – durch Einführung eines Nullprozent-Steuersatzes für Personen unter 26 Jahren oder auch durch Senkung der Körperschaftssteuer (CIT) für Formen mit einem Unsatz unter 1,2 Millionen Euro von 15% auf 9%. Obwohl der Premierminister Mateusz Morawiecki oft auf den prioritären Charakter der Schaffung von Bedingungen für Investitionen verweist, ist die Investitionsrate in den Jahren 2016 und 2017 auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren zurückgegangen und ist heute eine der niedrigsten in der Region, aber immer noch höher als in Großbritannien oder in Italien.

Die heutige Wirtschaft Polens ist ein sich entwickelndes Netz staatlkicher und privater Unternehmen mit einem hohen Entwicklungspotential und einem breiten Rand für Verbesserungen. Wie jede andere Wirtschaft auch misst sie sich mit solchen Problemen wie der komplizierten Rechtslage, steigenden Gebühren oder der sich beschleunigenden Inflation, was aber nichts an der Tatsache ändert, dass sie sich in ihren Grundlagen fest auf die wichtigsten Marktprinzipien stützt, wie się für die wohlhabenden westlichen Staaten charakteristisch sind. Die Zahl der privaten Unternehmen und der Umfang, in dem die erarbeiteten Mittel in der Verfügung der Firmen oder der Mitarbeiter bleiben, sind im Maßstab des Alten Kontinents keineswegs sensationell, weder in der einer noch in der anderen Richtung. Polen bleibt in der Meinung vieler Berater und Spezialisten eine attraktive Geschäftsrichtung.Obwohl die Partei Recht und Gerechtigkeit auf die Bedürfnisse ihrer Wähler eingeht, den Anteil des Staates an der Wirtschaft vergrößert und die Sozialprogramme ausbaut, geschieht dies immer noch ohne negative Konsequenzen für die Stabiliät des Finanzsystems in den nächsten Jahren sowie ohne Verspielen der Errungenschaften einer dreißigjährigen wirtschaftlichen Evolution zu einem modernen Staat, der bereit ist, die wichtigsten Akteure der ökonomischen Weltkarte herauszufordern.

 

Diese Veröffentlichung wurde vom polnischen Außenministerium im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung „Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Diplomatie 2019 –Polen und Deutschland. Eine Partnerschaft für die Zukunft“ mitfinanziert.

Diese Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder und deckt sich somit nicht zwangsläufig mit der des polnischen Außenministeriums.

 

Przemysław Antas

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