Wer trägt die Schuld am Image des Liberalismus in Polen – Piotr Palukowicz

Der Begriff des Liberalismus stößt im Prozess der polnischen Wirtschaftstransformation sowohl von Seiten der Kritiker als auch der Verteidiger des von Polen gewählten Weges auf extreme Reaktionen. Die einen sagen, es gebe zuviel davon, die anderen – zuwenig. Es lohnt sich zu betrachten, in welchem Maßstab die Ideen des freien Marktes in unserem Land eingeführt wurden und wie liberal die gegenwärtig eingeführte Public Policy ist. Wichtig ist auch die Beantwortung der Frage, wer und wie auf die heutige Beurteilung des wirtschaftlichen Wandels Einfluss hat. Auch hier sind die Meinungen äußerst verschieden. 

Den sich entwickelnden Ländern wird gewöhnlich die Richtung des wirtschaftlichen Liberalismus angeraten. Die Gewährleistung voller Freizügigkeit für die Wirtschaftstätigkeit unter Bedingungen der freien Konkurrenz sowie der Absicherung der Unantastbarkeit des Privateigentums durch den Staat soll eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten. Diesen Weg wählte Polen 1989, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht auch die Ukraine ähnliche Wege, die in den vergangenen 30 Jahren den Schwierigkeiten einer wirtschaftlichen Transformation noch nicht gewachsen war. Ob diese Orientierung richtig ist und wie durch Vernachlässigungen bei ihrer Einführung eine Schwächung der Idee des Liberalismus vermieden werden kann, zeigt das Beispiel Polens. Hier bildet die Einschätzung der durchgeführten Veränderungen den Gegenstand ständiger Beurteilungen und öffentlicher Diskussionen.

Vergangenheit

Seit 1991 fragt das Zentrum zur Erforschung der Öffentlichen Meinung (CBOS) die Polen: „Stimmen Sie der These zu, dass die auf privates Unternehmertum gestützte Marktwirtschaft das beste Wirtschaftssystem für unser Land ist?” In den ersten Jahren der Transformation, konkret 1991, befürworteten 73% der befragten Polen den freien Markt nach westlichem Vorbild. Das war ein Rekordergebnis in der Geschichte der Dritten Republik Polen. Seit dieser Zeit hatte der Freimarktkapitalismus in Polen nie mehr so viele Befürworter. Schuld daran sind auch die polnischen Väter des Liberalismus und seine Botschafter, die die Marktwirtschaft eingeführt haben.

In den neunziger Jahren, als viele Polen die mit der Systemtransformation verbundenen Anstrengungen zu spüren bekamen, fanden die Verherrlicher des neuen Systems keinerlei Worte des Trostes für sie. Das auf private Marktwirtschaft gestützte System wurde als natürlicher Zustand einer modernen Gesellschaft bezeichnet, und die Wirtschaftsreformen charakterisierte man als einen zwar schwierigen, aber notwendigen Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der Situation in Polen. Dies bestätigen die Worte von Jeffrey Sachs, eines der Architekten der polnischen Transformation, der sagte: „Wenn man dir im Bereitschaftsdienst jemanden mit Herzstillstand bringt, dann öffnest du ihm ja auch ganz einfach den Brustkorb und machst dir nichts aus den Narben, die du dabei hinterlässt. Es geht nur darum, dass das Herz wieder schlägt. Also wird Blut fließen.” Somit hörten die Polen, als Patienten einer solchen Operation, von ihren Wirtschaftsärzten auch keinerlei Worte der Tröstung. Anstatt ihre Wunden zu lindern, wurde ihnen gesagt, es würde „Blut fließen” und dies werde als notwendiges Opfer auch in Erwägung gezogen, das sie im Namen eines besseren Lebens in einer nicht näher bestimmten Zukunft auf sich nehmen müssten. Eine Folge dieses Mangels der polnischen Liberalen an Sensibilität für die Menschen ging die Unterstützung de Gesellschaft für den freien Markt zurück. Im Jahre 2000 hielten nur 40% der befragten Polen diesen Weg für das richtige Wirtschaftsmodell. Sechs Jahre später, konkret 2006, befürworteten dann nur noch 35% der Polen den Liberalismus.

Viele polnische Väter des Liberalismus glaubten vielleicht, der freie Markt würde sich selbst verteidigen und brauche keine Anwälte. Angesichts der Mühen der Transformation traten stattdessen Ankläger in Erscheinung. Sie beschuldigten die liberalen Wirtschaftslösungen und deren Autoren, Hauptverursacher der schwierigen Lebenssituation viele Polen zu sein. Von der so präsentierten Rhetorik ließen sich viele Menschen anstecken, so dass populistische Gruppierungen immer mehr politische Zustimmung bekamen.

Erst im Jahre 2009 kam es zu einer Umkehrung dieses Trends, als die Zahl der Befürworter des freien Marktes infolge der sich verbessernden Wirtschaftslage in Polen in den CBOS-Befragungen wieder auf 59% anstieg. Aber angesichts der vorhandenen Wirtschaftskrise, auch wenn die polnische Wirtschaft diese letztlich relativ trockenen Fußes überstand, wurde der Liberalismus von seinen Kritikern erneut zum „Sündenbock” erklärt. Die Schuld an der Krise wurde dem Liberalismus angelastet. In der Konsequenz ging die Unterstützung für die freie Marktwirtschaft im Jahre 2014 erneut zurück – auf 50%. Als sich die wirtschaftliche Lage dann verbesserte, unterstützten im Juli 2019  61% der befragten Polen die These mit „ja” oder „eher ja”, dass „die auf privates Unternehmertum gestützte Marktwirtschaft  das beste Wirtschaftssystem für unser Land” ist.

Um die Frage beantworten zu können, ob es in den vergangenen Jahren in Polen zuviel oder zuwenig freien Markt gab, lohnt es sich, die makroökonomischen Kennziffern zu betrachten, die über das Niveau des Bruttoinlandsprodukts, der Arbeitslosigkeit oder des Stimmungsbarometers der Konsumenten Auskunft geben. Wenn man diese Angaben mit denen anderer Staaten vergleicht, die einen ähnlichen Transformationsweg zurückgelegt haben wie Polen, dann zeigt es sich, dass die katastrophischen Einschätzungen der Kritiker des freien Marktes übertrieben sind und dass die Perzeption des Begriffs des Liberalismus völlig zu Unrecht so niedrig ist. Aber für diese Ergebnisse kann man nicht die Bürger verantwortlich machen. Denn die Gegner des freien Marktes verfolgten ihre eigenen politischen Ziele.

Schuld an der negativen Beurteilung des Liberalismus in Polen haben auch seine Väter. Ihre mangelnde soziale Sensibilität und Unfähigkeit, ihre Narration der öffentlichen Perzeption anzupassen, sind eine weitere Ursache für die zahlreiche Kritik an der Praxis der freien Marktwirtschaft. Eine weitere Sünde der polnischen Liberalen ist der oft dogmatische Charakter der von ihnen verkündeten Ideen. Viele der von ihnen vorgeschlagenen Lösungen passen nicht zu den Realien des heutigen Wirtschaftslebens, und Ideen, die sich von solchen aus dem 19. Jahrhundert nicht weiter unterscheiden, bilden nun mal ein leichtes Ziel für ihre Kritiker. Daher müssen die Narration und die Programme der heutigen polnischen Liberalen revidiert werden. Gegenwärtig haben wir es mit einem anderen Wirtschaftsmodell zu tun als noch vor einem Jahrzehnt. Nur einige der wichtigsten Trends wie die Globalisierung, die Digitalisierung, die Robotisierung des Lebens, ungünstige demographische Tendenzen, der Klimawandel sowie ein wachsendes Bewusstsein für diese Gefahren in der Gesellschaft bewirken, dass der heutige Liberalismus seine Dogmen revidieren und sein  Programm auf vernünftige Weise an die neuen Herausforderungen anpassen muss.

Wie die Praxis zeigt, gründen erfolgreiche politische Parteien ihre Position immer auf ein rechtzeitiges Erfassen der stattfindenden Veränderungen und ihrer Vorboten, verlagern in der Konsequenz dann die Schwerpunkte ihres Programms und schaffen eine neue Narration, die es erlaubt, die ausgearbeiteten Ideen auch mit Leben zu erfüllen.

Gegenwart

Infolge des unverhältnismäßig starken Einflusses der 2013 erschienenen Publikation „Das Kapital im 21. Jahrhundert” von Thomas Piketty sowie ein Jahrzehnt nach der erwähnten Wirtschaftskrise ist in der heutigen Zeit ein zunehmender Trend in Form eines staatlichen Interventionismus zu bemerken. Gleichzeit findet eine Abkehr vom Modell des komparativen Übergewichts im internationalen Handel zugunsten eines gewissen Wirtschaftsprotektionismus statt. Während mit diesen Ideen in manchen Ländern ein eklektisch verpackter innerer Liberalismus einhergeht, dominieren in Polen stattdessen Begriffe des Etatismus, des Interventionismus und der Redistribution in der Wirtschaft.

Allerdings lohnt es sich, einige punktuelle Maßnahmen zu erwähnen, die in den letzten Jahren von der Regierung realisiert wurden und die dem Katalog liberaler Lösungen zugerechnet werden können. Dazu gehören u.a. die Verringerung des Steuerkeils für Personen unter 26 Jahren, die Senkung der ersten Steuerschwelle, Vorzugssätze in der Sozialversicherung für Unternehmer, größere Freizügigkeit für die individuelle Wirtschaftstätigkeit oder bessere Direktverkaufsmöglichkeiten für Landwirte. Viele dieser eingeführten Lösungen wurden als Verbesserung in den am wenigsten effektiven Bereiche des Funktionierens des Staates angenommen, in denen die Defizite vorher geradezu krass waren.

Einen breiteren Katalog von Maßnahmen kann man allerdings nur auf dem Gebiet der in Opposition zum Liberalismus stehenden Lösungen anführen. Die Liste der Themen, in denen die Rolle des Staates wächst, ist lang. Ständig vergrößerte soziale Transferleistungen, der Entzug des Rechts auf freie Landverkäufe, eine Regelung der Größe von Wohnungen, Entschädigungen für öffentliche Medien, eine Solidaritätsabgabe, die Einschränkung des Sonntagshandels, stärkere Kontrolle der im Eigentum des Staates befindlichen Gesellschaften durch den Premierminister, das Ausbleiben der angekündigten Senkung der Mehrwertsteuer, der Verzicht auf Aufhebung der Meldepflicht, eine Verschärfung des Gesetzes über Erziehung zur Abstinenz, Pläne zur Aufhebung des 30-fachen Limits in den Versicherungsbeiträgen oder die Nichterhöhung der steuerfreien Einkommenssumme sowie der Anhebung der Steuerschwellen – all dies sind Maßnahmen, die die Rolle des Staates vergrößern und auf viele Aspekte eines funktionierenden Marktes Einfluss ausüben. Wenn man dies alles berücksichtigt, dann zeigt das gegenwärtige Wirtschaftsprogramm in Polen eine Neigung in etatistischer Richtung.

Leider scheinen sich die Befürworter des Liberalismus diesen Aktivitäten auch jetzt wieder nicht auf organisierte Weise zu widersetzen. Das in Opposition zu den Maßnahmen der Regierung kreierte politische und soziale Programm besitzt nur in geringem Maße liberalen Charakter. Dabei scheint die Opposition geradezu mit der Regierungspartei zu konkurrieren, hauptsächlich was die Entwicklung weiterer Wirkungsbereiche des Staates betrifft. Einen sich unterscheidenden Faktor bilden jedoch die Richtung und das gewählte Instrumentarium. Einige wenige Parteien mit einem aggressiveren liberalen Charakter wiederum verbinden ihre liberalen Lösungsvorschläge mit kontroversen sozialen Ideen, die nicht mit gesellschaftlicher Unterstützung oder ernsthafter Annahme in der Gesellschaft rechnen können. Angesichts des zunehmenden Etatismus sollte die Richtung dann doch wohl anders aussehen.

Zukunft

Eine dogmatische Haltung auf Seiten der polnischen Liberalen wäre nicht angebracht. Es gibt viele Beispiele guter Praktiken und richtiger Instrumente bei der Realisierung der Interessen der Wirtschaft, die nicht unbedingt zu den Dogmen des freien Marktes passen. Ich möchte hier die Empfehlungen wiederholen, die vorzustellen ich bereits mehrmals Gelegenheit hatte. Die Realisierung solcher Aufgaben durch den Staat, die u.a. den Schutz der Schwächsten, die Förderung von Innovationen, die Entwicklung der polnischen Wissenschaft sowie die Bewerbung ihre Errungenschaften, die Propagierung eines ökonomischen Patriotismus, die Unterstützung polnischer Firmen  und eine Bewerbung der Marke „Polska” im Ausland oder die Schirmherrschaft über die Nationalkultur betreffen – das sind Aktivitäten, die ohne Rücksicht auf ihre Situierung im Spektrum zwischen Etatismus und Liberalismus unterstützt werden müssen. Ein starker Staat, der gute Gesetze in geringer Zahl verabschiedet, eine effektive und verschlankte öffentliche Verwaltung sowie eine effektive Vollstreckung einfacher (möglichst niedriger) Steuern – das sind weitere Ziele, die von den polnischen Befürwortern eines freien Marktes unterstützt werden müssen.

Der polnische Liberalismus sollte sich sensibler auf die Perzeption des Durchschnittsbürgers einlassen, ihm auf vernünftige Weise seine Vorteile  klarmachen und auch für Kompromisse offen sein. Das sind Dinge, die nicht nur den „Konflikt” zwischen Etatismus und Liberalismus entschärfen, sondern auch zur Verbesserung der Situation in Polen betragen werden.

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* Diese Veröffentlichung wurde vom polnischen Außenministerium im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung „Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Diplomatie 2019 –Polen und Deutschland. Eine Partnerschaft für die Zukunft“ mitfinanziert.

Diese Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder und deckt sich somit nicht zwangsläufig mit der des polnischen Außenministeriums.