Vor welchen Herausforderungen steht die Energiestrategie Deutschlands?

Rafał Bajczuk

Als die Kanzlerin Angela Merkel im März 2011, einige Tage nach der Katastrophe im Kernkraftwerk im japanischen Fukushima, ein Moratorium über die Kernenergie verkündete und erklärte, Deutschland würde jetzt die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen beschleunigen, rieb sich die ganze Welt vor Verwunderung die Augen. Deutschland als der damals weltweit größte Exporteur mit dem größten Wirtschaftsvolumen der Europäischen Union deklarierte ein präzedenzloses Vorgehen: die Wirtschaft  auf erneuerbare Energieträger umzustellen, hauptsächlich auf Wind- und Sonnenenergie. Die deutsche Regierung bezeichnete diese Strategie als Energiewende. Dadurch sollte das Land seine technologische Überlegenheit festigen und ein lebendiges Beispiel für die Realisierung einer Klimapolitik liefern, d.h. für eine Reduktion der Emission von Treibhausgasen.

Seit dieser Zeit hat sich der Energiesektor in Deutschland und auf der Welt bis zur Unkenntlichkeit verändert. Die Energiegewinnung von Wind und Sonne stellt gegenwärtig die billigste Weise dar, elektrische Energie zu generieren. Im Motorisierungssektor beginnen die Autokonzerne immer mutiger elektrische Antriebssysteme auf den Markt zu bringen. Die Preise für Batterien sind um ein Mehrfaches zurückgegangen und Energiespeicher kommen in allen möglichen Bereichen zur Anwendung – im Transport- und im Bauwesen, in der Industrie oder als Quellen zur Stabilisierung elektroenergetischer Netze. Die Energiewende, die 2011 noch die Welt schockierte, ist heute eine Tatsache geworden. Der Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Produktion von Elektroenergie wuchs in Deutschland von 20% im Jahre 2011 auf 40% im Jahre 2019, und am gesamten Energieverbrauch auf 14%.

Eine solche Entwicklung erneuerbarer Energieträger und ökologische Modernisierung der Wirtschaft vollzog sich zur gleichen Zeit auch in vielen anderen Ländern. Heute stellt die deutsche Energiestrategie im Weltmaßstab keine Ausnahme mehr dar, und viele entwickelte Staaten haben Berlin bereits überholt, was das Tempo der energetischen Transformation betrifft. Auf dem Forum der Europäischen Union fungiert Deutschland sogar als Bremser einer progressiven Klimapolitik, weil man die sozialen und wirtschaftlichen Kosten einer noch schnelleren Modernisierung des Energiemarktes nicht riskieren will.

In der politischen Debatte des Landes sind die Energiewirtschaft und der Kampf gegen die globale Erwärmung weiterhin populäre Fragen. Während die Nutzung der Kernenergie ein abgeschlossenes Thema darstellt, streiten sich unsere westlichen Nachbarn über das Tempo der Schließung von Kohlegruben und -kraftwerken (den sog. Kohleausstieg) oder die Einführung von Verkehrsbeschränkungen für Autos mit Dieselmotor. Die nächsten Jahre werden für die deutsche Energiepolitik außerordentlich wichtig sein, denn dann wird sich entscheiden, ob Deutschland erneut, wie dies zu Beginn des jetzigen Jahrzehnts der Fall war, einen Platz an der Spitze der Länder einnehmen wird, die eine progressive Energiepolitik durchsetzen, oder nicht. Die letzten Wahlergebnisse zum Europäischen Parlament, wo die Grünen einen hohen Rekordgewinn erreichten (20,5%, gleich nach der CDU), lässt erwarten, dass hinter der Oder wieder ein Wind energetischer Veränderungen wehen wird.

Das letzte Jahrzehnt der Energiewende – Erfolg oder Niederlage der Energiepolitik?

Aus der Perspektive eines Jahrzehnts der Energietransformation scheint es, dass das Land viele Veränderungen hätte besser und schneller durchführen können. Trotz starker gesellschaftlicher Unterstützung für die Energiewende und des Vorhandenseins beträchtlicher finanzieller Ressourcen wurde relativ wenig erreicht. Das Ziel einer Reduktion der Treibhausgase bis 2020 wird wohl nicht erreicht werden, genausowenig wie die im Jahre 2008 von der Kanzlerin Angela Merkel angekündigte eine Million Elektroautos. Eine Energiewende im Transportwesen (die sogenannte Verkehrswende) und in der Wärmeversorgung (die Wärmewende) wurde nicht verwirklicht. Andererseits ist eine erfolgreiche Entwicklung erneuerbarer Energiequellen auf dem Gebiet der Elektroenergie festzustellen. Heute entsteht fast die Hälfte der deutschen Elektroenergie aus erneuerbaren Energieträgern. Wichtig ist, dass Sonne, Wind und Biomasse heute billiger sind als Energie aus Kohle oder Erdgas und dass dadurch der Anstieg der Strompreise gebremst wurde, der in den Jahren 2011-2014 ein Problem für die Regierung darstellte. Die im deutschen Energiegesetz festgelegte Zunahme des Anteils erneuerbarer Energiequellen auf 65% im Jahre 2035 ist nicht gefährdet, ja sie wird, wenn man das gegenwärtige Entwicklungstempo berücksichtigt, sogar früher erreicht werden.

Der Erfolg beim „Begrünen” des Sektors der Elektroenergieerzeugung stellt eine gute Prognose für die Zukunft dar. Die emissionsfreie und vom Preis her konkurrenzlose Elektroenergie bildet die Grundlage für die Energietransformation des Transportwesens und die sog. Wärmewende. Der gesamte Nullemissionstransport wird sich auf Elektroenergie stützen – direkt, in Zügen und Elektroautos, oder indirekt in Form von Wasserstoff oder mit Strom hergestellten synthetischen Treibstoffen, in der Schifffahrt, in der Luftfahrt und im Straßenverkehr. Emissionsfreie Gebäude werden in Zukunft mit Hilfe von strombetriebenen Wärmepumpen beheizt oder gekühlt werden. Allen Befürchtungen der Kritiker zuwider hat die Energiewende die deutsche Wirtschaft gestärkt. Im Verlauf der letzten zehn Jahre wurden die Unternehmen in der Branche erneuerbarer Energieträger gestärkt. Die größten deutschen Energiekonzerne E.ON und RWE konnten ihre Aktiva konsolidieren und haben ihre Tätigkeit ausschließlich auf den Sektor erneuerbarer Energiequellen konzentriert. Diese Branche beschäftigt in Deutschland 350.000 Personen, und ihr Handelssaldo beträgt an die 7 Milliarden Euro. Vom Anstieg der Preise für Elektroenergie blieb die Schwerindustrie verschont, die das System von Ermäßigungen bei Zuschlägen für erneuerbare Energien in Anspruch nehmen konnte, so dass die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht litt.

Die größten Herausforderungen kommen erst noch

Die Energiewende ist in ihrem Wesen eine Transformation der gesamten Wirtschaft. Um das von Deutschland deklarierte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, muss sich nicht nur die Art der Stromherstellung ändern, sondern die gesamte Kette der Gewinnung, der Verarbeitung und des Verbrauchs von Energie sowie der Herstellung und des Verbrauchs von Produkten und Dienstleistungen. Die Transformation des Elektroenergiesektors scheint in dieser Perspektive noch die geringste Herausforderung zu sein.

Damit es gelingt, die Ziele der Emissionsreduzierung zu erreichen, und damit die erneuerbaren Energiequellen Wachstumsmöglichkeiten bekommen, ist eine Beschleunigung der Schließung von Kohlekraftwerken notwendig. Dieser sogenannte Kohleausstieg wird die größte Herausforderung für die deutsche Energiepolitik im nächsten Jahrzehnt bilden. Das Ziel ist es, die Verbrennung von Kohle für energetische Zwecke (Wärme- und Stromerzeugung) zu beenden. Bisher hat die Regierung keine verbindlichen Entscheidungen in dieser Frage getroffen. Die vom Ministerium für Wirtschaft und Umwelt einberufene Expertenkommission suggeriert in ihrem Bericht ein Ende der Kohleverbrennung spätestes im Jahre 2038, aber bereits bis 2022 sollen Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 12,5 GW abgeschaltet werden (von 45,4 GW heute). Im Jahre 2032 soll die Möglichkeit einer Beschleunigung der Schließung aller Braunkohlengruben und -kraftwerke bis 2035 untersucht werden. Die Länder, in denen sich diese Betriebe befinden, sollen innerhalb von 20 Jahren aus dem Bundeshaushalt 40 Milliarden Euro zur Restrukturierung erhalten. Diese Mittel sollen zur Finanzierung des Vorruhestandes für Beschäftigte im Braunkohlensektor sowie zur Entwicklung der Regionen in drei westlichen (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland) und drei östlichen Bundesländern (Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt) genutzt werden. Deutschland besitzt gleichzeitig eine ansehnliche Menge von mit Steinkohle betriebenen Kraftwerken. Die Schließung dieser Einrichtungen bildet keine Herausforderung für die Beschäftigungsstruktur, denn 100% dieser Kohle importiert Deutschland, hauptsächlich aus Russland und aus Kolumbien, aber dennoch stellt dies eine Ingerenz in das Energie- und Wirtschaftssystem des Landes dar. Dazu kommt noch, dass die Grünen die Abschaltung aller Kohlekraftwerke schon für das Jahr 2030 fordern.

Eine weitere Herausforderung der Energietransformation betrifft die sogenannte Verkehrswende. Das Transportwesen ist der einzige Bereich, der im Verlauf der letzten 30 Jahre die Emission von Treibhausgasen nicht verringert hat. Daraus ergibt sich, dass obwohl die Fahrzeuge zwar energetisch immer effektiver sind, die Nachfrage sowohl nach dem Personen- als auch dem Warentransport jedoch unverhältnismäßig schnell zunimmt. Ein zusätzliches Problem für die deutschen Politiker in der Verkehrswende ist die Abhängigkeit der Wirtschaft unserer westlichen Nachbarn von der Motorenindustrie. Hinsichtlich der direkten Beschäftigung in der Motorenindustrie steht Deutschland an erster Stelle in Europa (800.000 Personen). Die Motorisierung stellt den wichtigsten deutschen Wirtschaftszweig dar, und die Motorenlobby bremst mit Erfolg die Einführung ökologischer Veränderungen in der Verkehrspolitik. Die Transformation des Transportwesens sollte nicht so sehr durch das Ersetzen emissionserzeugender durch emissionsfreie Antriebsmotoren durchgeführt werden, sondern vielmehr durch Veränderungen im Funktionierens des gegenwärtigen Transportmodells überhaupt. In Zukunft wird der individuelle Besitz eines Personenautos durch gemeinsam genutzte Fahrzeuge ersetzt werden, die sich autonom bewegen. Der Verkehr in den Agglomerationen wird sich in höherem Maße als bisher auf Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Transportmittel stützen. Auch der Bahntransport wird populärer werden, so dass die Nachfrage nach dem Waren- und Personentransport im Straßenverkehr reduziert wird. Die Elektrifizierung und Transformation des Verkehrswesens wird für die deutschen Politiker und die deutsche Wirtschaft sowohl unter dem Blickwinkel einer Veränderung des Transportsystems als auch der Transformation der Motorenindustrie eine Herausforderung darstellen.

Die letzte große Herausforderung, die beim Nachdenken über die Energiewende oft übersehen wird, betrifft die Zunahme der energetischen Effektivität. Die Strategiepapiere von 2011 gingen davon aus, dass bis zum Jahre 2050 der Primärenergieverbrauch dank energetischer Effektivität um 20% zurückgehen würde. Diese Einsparungen sollten sowohl aus der Modernisierung der Elektroenergie verbrauchenden Einrichtungen als auch aus der Thermomodernisierung der Gebäude resultieren. Das erste Ziel scheint leichter erreichbar zu sein als das zweite. Das EU-Recht verlangt ja schon seit Jahren von den Produzenten, dass ihre Produkte immer höher geschraubten Anforderungen an energetischer Effektivität genügen müssen. Die Thermomodernisierung von Gebäuden stellt dagegen eine viel größere Herausforderung dar. Der Umbau und die Modernisierung existierender Gebäude ist vor allem für die Eigentümer und Bewohner der konkreten Gebäude problematisch. All dies ist ja mit Kosten verbunden, die sich erst in der Perspektive eines Jahrzehnts rentieren werden. Vor allem aus diesem Grunde ist das Tempo der Thermomodernisierung von Gebäuden in Deutschland unzureichend für das Erreichen der gestellten Ziele in der energetischen Effektivität.

Ist die deutsche Gesellschaft bereit für die Energiewende?

Im Verlauf der fast zehnjährigen Geschichte der Energiewende erfreute sich diese Strategie unverändert hoher Unterstützung durch mindestens zwei Drittel der deutschen Gesellschaft. Aus der letzten, vom  Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft durchgeführten Befragung geht sogar hervor, dass 58% aller Deutschen der Ansicht sind, diese Strategie würde viel zu langsam realisiert und müsste beschleunigt werden. Parallel dazu wird auch der Klimakrise immer mehr Aufmerksamkeit gewidmet. In der neuesten Forsa-Umfrage vom August 2019 über die größten Probleme in Deutschland fand sich an erster Stelle der Umwelt- und Klimaschutz (37% der Befragten). Danach wurden genannt: der Zustrom von Flüchtlingen (29%), die Wut auf Politiker und politische Parteien (25%), die Armut und der Abgrund zwischen Arm und Reich (13%). Ein so hoher Grad des Bewusstseins für die Gefahren der Klimaveränderungen ist beispiellos. In der Vergangenheit betrafen die größten Sorgen der Deutschen eher die befürchtete Zunahme der Lebenshaltungskosten (in den Jahren 2004-2009) oder die Unsicherheit im Zusammenhang mit den Folgen der Krise in der Eurozone (2009-2014). Die Zunahme der Befürchtungen wegen der Konsequenzen des Klimawandels stellt ein neues Phänomen dar und steht hauptsächlich im Zusammenhang mit den immer alarmierenderen Meldungen der Medien zum Thema Klimawandel und mit der Zunahme des gesellschaftlichen Bewusstseins auf diesem Gebiet, was auch in der Protestbewegung Fridays for Future zum Ausdruck kommt.

Das Bewusstsein von der Notwendigkeit des Klimaschutzes treibt immer mehr Wähler in die Arme der Grünen – einer politischen Kraft, die dem Kampf mit dem Klimawandel höchste Priorität widmet. Parallel zur Zunahme der Befürchtungen über die globale Erwärmung nahm in den letzten Jahren die Unterstützung für die Grünen stetig zu. Als die christdemokratisch-liberale Regierungskoalition im Jahre 2011 nach der Katastrophe in Fukushima die Forderungen der deutschen Linken übernahm, die Schließung von Atomkraftwerken beschleunigte und die Realisierung einer Energiewende verkündete, schien es, dass für die Grünen in der deutschen Politik nun kein Platz mehr wäre. Die Unterstützung für diese Anti-Atom-Partei ging von etwa 28% im April 2011 auf etwa 10% im Jahre 2012 zurück. Eine Umkehr dieses Trends erfolgte im Jahre 2017. In den Wahlen zum Europaparlament im Mai dieses Jahres erreichten die Grünen das zweitbeste Ergebnis mit 20,5% der Stimmen. Das war das höchste Ergebnis bei gesamtdeutschen Wahlen seit Entstehung dieser Partei im Jahre 1980. Einfluss darauf hatte die Definition des Umwelt- und Klimaschutzes als wichtigste Herausforderung, vor der die EU steht, was zum Hauptthema im Wahlkampf gemacht wurde. Seit dieser Wahl jagen die Grünen mit den Christdemokraten einander Kopf an Kopf dem ersten Platz in den Wahlumfragen hinterher – beide Parteien können mit etwa 25%-iger Unterstützung rechnen.

Das nächste Jahrzehnt wird für die deutsche Energiewende mindestens ebenso bahnbrechend sein wie das jetzige. Deutschland wird gezwungen sein, die Kohlekraftwerke zu schließen, die heute für etwa 30% der Produktion von Elektroenergie verantwortlich sind. Darüber hinaus werden wir Zeugen einer Reform des Transportwesens sein, die sich negativ auf die Kondition des Motorensektors auswirken kann. Wenn die Energiewende die gestellten Ziele auf dem Gebiet der Energieeinsparung erreichen soll, dann müssen die künftigen Regierungen ein breit angelegtes Programm der Thermomodernisierung von Gebäuden verwirklichen. Die Bevölkerung deklariert, dass sie zu diesen Reformen bereit ist, ja sie sogar fordert. Davon zeugen die guten Wahlergebnisse der Grünen, die eine Beschleunigung der Energietransformation fordern, im Jahre 2030 die Produktion von Elektroenergie zu 100% auf erneuerbare Energiequellen umstellen wollen sowie den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren verbieten möchten. Eine Weiterführung der Energiewende in Deutschland ist unvermeidbar, weil dies ein globaler Prozess ist und die diesbezüglichen Ziele in der Europäischen Union ja ein Teil der europäischen Gesetzgebung sind. Die einzige Frage, auf die die Deutschen eine Antwort geben müssen, lautet, ob sie in diesem Prozess der Leader sein und die damit verbundenen Risiken auf ihre Schultern laden wollen – oder eher die jetzige Struktur der Wirtschaft verteidigen und weitere Reformen auf später in der Zukunft verschieben wollen.

 

* Diese Veröffentlichung wurde vom polnischen Außenministerium im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung „Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Diplomatie 2019 –Polen und Deutschland. Eine Partnerschaft für die Zukunft“ mitfinanziert.

Diese Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder und deckt sich somit nicht zwangsläufig mit der des polnischen Außenministeriums.

Rafał Bajczuk

In den Jahren 2012-2019 Analytiker für deutsche Energiepolitik im Zentrum für Oststudien, gegenwärtig Experte in der Stiftung zur Förderung von Elektrofahrzeugen.

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