Ständige Ungewissheit. Deutschland auf der Suche nach politischer Stabilität – Kamil Frymark

Kamil Frymark

Ständige Ungewissheit. Deutschland auf der Suche nach politischer Stabilität

 

In der Halbzeit der gegenwärtigen Legislaturperiode des Bundestages betrifft die wichtigste Frage in der deutschen Innenpolitik die Fortdauer der Koalition, d.h. ob die aus CDU, CSU und SPD zusammengesetzte Regierung bis zu den regulären Wahlen im Jahre 2021 überdauern wird oder ob die Wähler vor diesem Termin an die Urnen gehen werden. Trotz der Verwirklichung vieler im Koalitionsvertrag festgeschriebener Versprechungen (betreffend u.a. den Kompromiss in der Frage der Grundrenten, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder die Annahme des Klimapakets) wird die Arbeit der Regierung von 67% der Deutschen negativ beurteilt (laut Deutschlandtrend-Umfrage vom 7.11.2019). Dies resultiert einerseits aus den zahlreichen Streitigkeiten innerhalb der Koalition. Andererseits wird dieses Bild durch die unentschiedenen Führungskämpfe in den die Koalition bildenden beiden größten deutschen Parteien noch verstärkt.

Der Kampf um das Erbe von Merkel

Mit Angela Merkels Rücktritt von der Funktion der CDU-Vorsitzenden endete die 18 Jahre dauernde Ära der Dominanz der Kanzlerin unter den christdemokratischen Politikern. Der CDU-Parteitag im Dezember letzten Jahres in Hamburg sollte über die Berufung eines neuen Parteivorstandes entscheiden und einen Nachfolger der Kanzlerin bestimmen. Von drei Anwärtern schafften es Annegret Kramp-Karrenbauer (oft kurz AKK genannt) und Friedrich Merz bis in die Endrunde. Der knappe Sieg von Kramp-Karrenbauer, bisher Ministerpräsidentin des kleinsten Bundeslandes, des Saarlandes, Generalsekretärin der CDU und Merkels Favoritin, sollte eine samtweiche Machtübergabe bedeuten. Die neue CDU-Chefin ergriff anfangs die Initiative und schlug u.a. ihren bisherigen Opponenten Paul Ziemiak zum Generalsekretär der Partei vor. Dieser in Stettin (Szczecin) geborene Politiker war zum Zeitpunkt seines Amtsantritts erst 33 Jahre alt und somit der jüngste Generalsekretär in der Geschichte der CDU. AKK bemühte sich auch um Distanz zur Migrationspolitik der Kanzlerin Merkel und organisierte eine Gruppentherapie der CDU in Form eines zweitägigen Workshops über die Einwanderungspolitik der Bundesrepublik. Aber schon bald zeigte sich, dass unglückliche Äußerungen ihrerseits (u.a. Witze über Toiletten für das dritte Geschlecht oder über die Einschränkung der Meinungsfreiheit) und vor allem der mangelnde Erfolg der CDU in den darauffolgenden Wahlen bei einem beträchtlichen Teil der Christdemokraten immer größere Frustrationen wecken.

Solche Unzufriedenheit wird besonders von den Anhängern von Friedrich Merz geäußert, der als einer der Hauptanwärter auf die Übernahme der Parteiführung und der Bemühung um das Kanzleramt in künftigen Wahlen gilt. Merz ist ein persönlicher Rivale von Kanzlerin Merkel, gegen die er im Jahre 2002 den Kampf um den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag verloren hatte, worauf er sich schrittweise aus der Politik zurückgezogen und in der Wirtschaft engagiert hatte. Seine Rückkehr 2018 sollte die Lücke nach der Kanzlerin Merkel füllen und nach Jahren einer Sozialdemokratisierung der Partei eine konservative Wende in der CDU in Gang setzen. Wie die Monatszeitschrift „Cicero” in ihrer Novemberausgabe bemerkte, erfüllt Merz für viele CDU-Wähler eine ähnliche Rolle, wie Donald Trump 2016 für die republikanischen Wähler, weil er das christdemokratische Establishment kritisiert, dem er doch auch angehört. Merz stellt die wichtigsten mit dem Erbe der Kanzlerin verbundenen Projekte in Frage, darunter ihre Migrationspolitik sowie die Durchführung der sogenannten Energiewende. Gleichzeitig wird die Tatsache, dass Merz als ein wohlhabender Vertreter des Big Business gilt (u.a. fliegt er zu seinen Treffen mit einem Privatflugzeug), ihn im politischen Kampf belasten, so dass er ein leichtes Opfer von Angriffen seitens der übrigen Parteien wird. Dies könnte der dritte Anwärter im Kampf um die Führung in der CDU ausnutzen, der Ministerpräsident des hinsichtlich der Bevölkerungszahl größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Die reguläre Wahl des CDU-Vorsitzenden wird Ende des Jahres 2029 stattfinden, und ihr Ergebnis ist in diesem Augenblick noch völlig offen. Ähnlich wie die Wahl des Kanzlerkandidaten der CDU.

Abstimmung über die große Koalition

Eine Beschleunigung der Suche nach einem Kandidaten in der CDU könnte durch die Entscheidung der SPD, die große Koalition zu verlassen, erzwungen werden. Im Gegensatz zur CDU hatten die Sozialdemokraten seit 1999 elf Vorsitzende (die kommissarischen mitgerechnet) und verloren zugleich an Unterstützung in den aufeinanderfolgenden Wahlen. Gleichzeitig stimmten sie weiteren großen Koalitionen zu, sogar um den Preis, dass das bisherige soziale Profil dieser Partei und ihr Titel als Verteidiger der Arbeiter verlorenging. Die verlorenen Wahlen zum Europaparlament im Mai dieses Jahres sowie die Niederlage in der bisherigen Bastion der Sozialdemokraten in Bremen führten zu einer weiteren Krise in der SPD und bewirkten, dass ein neuer Parteivorstand gewählt werden muss.

Der komplizierte Prozess der Wahl des Vorsitzenden sowohl der Mangel an Kandidaten (außer dem Vizekanzler Olaf Scholz) von der Liste der wichtigsten Politiker dieser Partei führte zu einer niedrigen Wahlbeteiligung ihrer Mitglieder (nur 53%). Letztendlich kamen zwei Teams bis in die zweite Runde: Klara Geywitz (Landtagsabgeordnete in Brandenburg) und Olaf Scholz sowie Saskia Esken (für Digitalpolitik zuständige Bundestagsabgeordnete) und Norbert Walter-Borjans (ehemaliger Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, berühmt für seinen Kampf gegen Steuerbetrüger). Die von den Mitgliedern der Partei durch Briefwahl sowie per Internet getätigte Wahl soll dann auf dem Parteikongress Anfang Dezember besiegelt werden. Die Abstimmung über den neuen Parteivorstand ist auch ein Votum in Bezug auf die Koalition in Berlin. Im Falle des Sieges von Geywitz und Scholz gilt die Fortsetzung der großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode als fast sicher. Aber wenn sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder für das Duett Esken und Walter-Borjans aussprechen sollte, dann würde das den Versuch bedeuten, die große Koalition vorzeitig zu beenden. Ungeachtet des Ergebnisses kann man davon ausgehen, dass der Sieg keiner der beiden Seiten eine dauerhafte Beilegung der inneren Konflikte garantieren, sondern diese nur zeitlich hinausschieben wird.

Auf die Krise warten

Die Programmunterschiede und das Funktionieren unter den Bedingungen eines ständigen Wahlkampfes führen zu mangelnder Entscheidungsfähigkeit, und dies nicht nur in vielen inneren Fragen, sondern auch immer öfter auf dem Forum der EU. Dies betrifft u.a. Angelegenheiten im Zusammenhang mit Reformen in der Eurozone sowie die Einstellung zur Verteidigungs-, zur Industrie- und auch zur Klimapolitik. Überlagert wird das durch eine immer aktivere Politik Frankreichs in der EU, auf welche Deutschland keine Antwort zu finden vermag. Die inneren Konflikte und die Instabilität der Koalition in Berlin werden für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 eine starke Belastung darstellen. Ein Faktor, der der deutschen Politik eine neue Dynamik verleiht, wird auch das Gespenst der Wirtschaftskrise bilden, das in Deutschland umgeht.

In einer solchen Situation suchen die deutschen Wähler traditionell Zuflucht beim Parteivorstand. Die über Regierungsinstrumente verfügenden Christdemokraten könnten das Wirtschaftswachstum stimulieren und sich auf diese Weise bemühen, angesichts der Wahlen ihre Unterstützung in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig stärkt jede Krise die Reihen derer, die eine Protestpartei wählen, und das ist in Deutschland die heute größte Oppositionspartei im Bundestag – die Alternative für Deutschland (AfD). Einen Vorgeschmack boten die Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern, wo die triumphierende AfD zur stärksten Oppositionspartei wurde. Diese imigrationsfeindliche Gruppierung nutzte in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Strategie aus, sich als die einzige Alternative zu den bisher regierenden Parteien zu positionieren, die die Interessen der Deutschen in den östlichen Bundesländern am besten repräsentiert. Ihr gutes Ergebnis ist auch das Verdienst charismatischer und kontroverser Anführer, die dem vom Verfassungsschutz beobachteten radikalen Flügel dieser Partei angehören – in Brandenburg ist das Andreas Kalbitz und in Thüringen Björn Höcke. Ihr Erfolg stärkt die extremen Kräfte der Partei und bewirkt deren verstärkte Repräsentanz im Bundesvorstand der AfD, der im Dezember dieses Jahres neu gewählt werden soll.

Den der AfD entgegengesetzten politischen Pol bilden die Grünen, die für die künftigen Wahlen wohl am besten vorbereitet zu sein scheinen. Zugunsten der Grünen spricht das Interesse der öffentlichen Meinung für das Thema des Klimaschutzes sowie ein immer stärkeres Vertrauen in die Kompetenz dieser Gruppierung für die Gestaltung der zukünftigen Politik, was im Falle einer Wirtschaftskrise nicht ohne Bedeutung sein wird. Auf dem Parteikongress in Bielefeld wurde der Kurs der Partei bestätigt und das Vorsitzendenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck wiedergewählt. Dadurch, dass die Grünen ihre Personalstreitigkeiten gedämpft und eine stärkere programmatische Einheit demonstriert haben, gaben sie den Wählern deutlich zu verstehen, dass sie bei der Aushandlung einer künftigen Koalition durchaus zu Kompromissen bereit sind. Sie gehen über den bloßen Klimaschutz hinaus und nehmen Stellung zu Fragen der Wohnungspolitik, des Mindestlohnes und der Wirtschaftspolitik (unter der Losung „Green New Deal”). Darüber hinaus haben die Grünen seit Anfang 2019 die Zahl ihrer Mitglieder um 20% (18.000 neue Mitglieder) auf 93.000 vergrößern können, was sie zur dynamischsten deutschen Partei macht.

Verlorengegangene Vorhersehbarkeit

Die positive Bilanz der Koalition, die alle drei Parteien sich selbst ausgestellt haben (und eine positive Beurteilung von außen lieferte die Bertelsmann-Stiftung) wird in den Schatten gestellt durch die ständigen Konflikte innerhalb der Koalition sowie durch die ungelösten Fragen nach der Führung in CDU und SPD. Die Koalition wird von den Wählern als machtlos und passiv angesehen. Diesbezüglich verliert vor allem die SPD viel, aber immer mehr auch die CDU.

Dies bestätigen auch Umfragen des Allensbacher Instituts für Demoskopie (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2019), die auf einen bedeutenden Rückgang des Vertrauens der Deutschen in die Institution des Staates hindeuten. Wenn vor vier Jahren 91% der Befragten antworteten, dass es die politische Stabilität ist, die von der Stärke des deutschen Staates zeugt, so sind heute nur noch 57% der Deutschen dieser Meinung. Eine ähnliche Tendenz ist hinsichtlich der Qualität der Regierungen zu bemerken, die in der Meinung der Deutschen immer weniger von der Stärke ihres Staates zeugt. Im Jahr 2015 meinten dies noch 49% der Befragten, gegenwärtig sind es kaum 26%. Auch die Überzeugung lässt nach, dass die außergewöhnliche Stärke der Bundesrepublik ihr politisches System sei. In der Mitte der vorigen Legislaturperiode des Bundestages waren 62% der Befragten dieser Ansicht, zur Halbzeit der jetzigen Legislaturperiode sind es noch 51% der Deutschen. Nur 19% der Befragten beurteilen die Regierung als stark, während 58% anderer Meinung sind. Beträchtliche Unterschiede in den Untersuchungen der öffentlichen Meinung treten zwischen Ost- und Westdeutschland auf: 73% der Bewohner der östlichen Bundesländer beurteilen den Staat als schwach, im Westen sind dies dagegen 54% der Befragten. Dies überträgt sich dann auf die Wahlergebnisse und auf die zunehmende Popularität der AfD besonders im Osten Deutschlands.

Egal ob die nächste Bundestagswahl wie geplant im Jahr 2021 oder zu einem vorgezogenen Zeitpunkt stattfinden wird – die Ära Merkel wird dann der Vergangenheit angehören. Einerseits war diese über 14 Jahre dauernde Regierungszeit gekennzeichnet von einem beträchtlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit sowie von der Überwindung der Wirtschaftskrise. Andererseits zählt die Mehrheit der Deutschen zu den Hauptproblemen die zunehmende soziale Ungleichheit und eine ungerechte Verteilung der Güter. Symbolisch für die Politik der christdemokratischen Kanzlerin war auch die Entscheidung über den Verzicht auf Kernenergie und vor allem ihre Reaktion auf die Migrationskrise. Besonders das letztgenannte Thema weckt Kontroversen in der deutschen Debatte und unter den Wählern. Im Effekt kommt es zu einer zunehmenden Polarisierung der deutschen Gesellschaft und zu einem verstärkten Gefühl, dass der Staat seine Effektivität verliert. Teilweise sind dies Tendenzen, die in vielen Staaten zu beobachten sind, aber bisher schien Deutschland sozusagen durch einen Sanitätskordon umgeben zu sein, und die Politik Deutschlands selbst war verhältnismäßig gut vorhersehbar. Aber dieses Deutschland gibt es nicht mehr – sein künftiges Antlitz wird sich vor unseren Augen herausbilden.

Kamil Frymark

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