Presseschau: “Das Ende der Transformation”?

 

 

Eine bereits früh nach Veröffentlichung breit diskutierte Analyse der Wahlergebnisse in Polen erschien im polnischen Thinktank Klub Jagielloński . Das Stück stammt aus der Feder von Paweł Musiałek, einem Autor, der in der Vergangenheit hin und wieder auch Gast und Publizist des Instituts der Freiheit war. Wie der Titel „Das Ende der polnischen Transformation“ bereits vermuten lässt, spricht Musiałek dem deutlichen Wahlerfolg der „Recht und Gerechtigkeit“ Partei eine besondere politische Bedeutung zu: „Was hier stattgefunden hat, ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel – es ist das Ende des „Paradigma des Fleißes“ , welches besagt, dass die Gesellschaft einen enormen Kraftakt leisten muss, damit es ihr in Zukunft deutlich besser geht“.

Das Wahlergebnis (PiS erreichte 45,38%, die oppositionelle „Europäische Koalition“ – 38,47%) ist für die Opposition nicht einfach bloß eine Niederlage, sondern ein potenziell folgenschweres Debakel. Erstens ist dies der höchste Wahlerfolg in der Geschichte der Dritten Republik. Zweitens galten die Europaparlamentswahlen immer als Heimspiel für die liberalen Kräfte Polens. Drittens ist es nicht allzu lange her, als man die polnische politische Szene, um es im Jargon der Politikwissenschaft auszudrücken, als noch nicht konsolidiert wahrnahm, die Wählersympathien also einer ständigen Fluktuation unterlagen und es kaum vorstellbar war, dass eine Regierungspartei wiedergewählt wird. PiS regiert nun schon seit 2015 und musste auch schon mehrere soziale Unruhen wie auch Parteiskandale schlucken und meistern.

Sowohl erstere wie auch letztere waren häufig Resultate von Fehleinschätzungen, falschem Hochmut wie auch parteioligarchischen Tendenzen. Manche übertrieben konfrontative außenpolitische Eskapaden, das enge institutionelle Verhältnis zur Kirche wie auch Teile der Reformen des Rechtssystems sind dabei auch den konservativen Wählergruppen böse aufgestoßen. Das Wahlergebnis ist nicht wegen, sondern trotz dieser Fehlschritte zustande gekommen. Die Hauptursache ist, wie bereits oben beschrieben, das Ende des „Paradigmas des Fleißes“. Wie lässt sich dies erklären? Nach der Wende 1989 war das Hauptziel – parteiübergreifend, wohlgemerkt – „Polen zu verwestlichen“. Und zwar um jeden Preis. Zwar gab es immer wieder unstabile Phasen, in welchen die Transformation von Außenseitern wie Andrzej Lepper in Frage gestellt wurde, doch bis 2015 waren ein prowestlicher Kurs, eine konservative Geldpolitik und die Dominanz liberaler Intuitionen in der Wirtschaftspolitik unabdingbare Pfeiler der Regierungsparteien der III RP.

Dabei ließ der Reformmut mit der Zeit nach, dennoch wurde die Bürgerplattform – an der Macht zwischen 2007 und 2015 – durch äußere Umstände dazu gezwungen, die Ausgaben moderat zu halten und das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Der Wahlsieg der PiS 2015 koinzidierte zum einen mit den stabilen Wachstumsraten der letzten Jahre, zum anderen rückten im Wahlkampf die Konservativen die Verbesserung der Steuereinziehungsraten in den Vordergrund. Dies ist, laut unabhängiger Studien von PwC, durchaus gelungen, obwohl die Erfolge auch durch die internationale Konjunktur gegeben sind. Seitdem gab es ein wahres Eldorado an Staatsausgaben und redistributiver Sozialpolitik, die vor allem mit dem bekannten 500+ Programm ihren Anfang nahm. Laut Paweł Musiałek geht dies nicht nur mit einem makroökonomischen konsumtiven Push einher, sondern ganzen soziale Klassen im Osten Polens, die vorher bloß eine marginalisierte Rolle im Diskurs einnahmen oder gar belächelt wurden, wurde nun zu mehr finanzieller Eigenständigkeit und gesellschaftlicher Bedeutung verholfen. Bei aller Ambivalenz endet Musiałek jedoch mit einer kritischen Reflexion. Das Ende der Transformation bedeute, dass Polen nun eine selbstbewusste Sozial- und Ausgabenpolitik im Stiele bereits entwickelter, westeuropäischer Staaten führe. Trotz aller Erfolge nach 1898 hat es einen solchen Status in realmakroökonomischen Kategorien noch nicht erreicht und dies dürfte sich schon relativ bald zeigen.

Wyrażam zgodę na przetwarzanie moich danych osobowych w celu przesyłania informacji o aktualnościach, projektach oraz innych informacji o charakterze marketingowym lub edukacyjnym, na zasadach określonych Polityką Prywatności.

FreshMail.com
 

Newsletter

Zapisz się do newslettera, by otrzymywać najważniejsze wiadomości od Instytutu Wolności

Wyrażam zgodę na przetwarzanie moich danych osobowych w celu przesyłania informacji o aktualnościach, projektach oraz innych informacji o charakterze marketingowym lub edukacyjnym, na zasadach określonych Polityką Prywatności.

FreshMail.com
 

Newsletter

If you wish to sign up for a newsletter, please provide your details

I hereby agree for processing my personal data in order to send information about news, projects and other marketing or educational information, on the terms set out in the Privacy Policy.

FreshMail.com
 

I hereby agree for processing my personal data in order to send information about news, projects and other marketing or educational information, on the terms set out in the Privacy Policy.

FreshMail.com
 

Ich erkläre mein Einverständnis zur Verarbeitung meiner persönlichen Daten zum Zweck der Benachrichtigung über aktuelle Dinge,Projekte sowie andere Informationen mit Marketing- oder Bildungscharakter gemäß den Grundsätzen der Datenschutzerklärung.

FreshMail.com