Präsident Duda: Verfassungsreferendum im November – Polen Aktuell nr 1
Patryk Szostak
Präsident Duda: Verfassungsreferendum im November
Präsident Andrzej Duda hat vor wenigen Tagen verkündet, im Senat einen Antrag auf ein Verfassungsreferendum einreichen zu wollen. Es würde am 10. und 11. November – dem Unabhängigkeitstag Polens – dieses Jahres stattfinden und 10 Fragen beinhalten. Dieses Referendum soll es der Gesellschaft ermöglichen „mitzuentscheiden, wie das zukünftige Polen aussehen wird“. Innerhalb der Regierungspartei PiS sorgte diese Ankündigung indes für moderat bis wenig enthusiastische Reaktionen, da der im Vorfeld des Referendums stattfindende Wahlkampf ein Vereinigungspotential für die aktuell noch gespaltene Opposition bietet.
Polen… das Einwanderungsland schlechthin?!
2016 hat Polen EU-weit die meisten Nicht-EU-Aufenthaltsgenehmigungen erteilt (15,2 Genehmigungen per 1000 Einwohner, gleich nach Schweden – 14,2 und Großbritannien 13,1. In Deutschland betrug die Zahl 6,0 per 1000 Einwohner). Einen Großteil bildeten dabei Migranten aus der Ukraine.
Ambivalente Wahlumfragen
In einer jüngst durchgeführten Wahlumfrage haben 42% der Befragten angedeutet, die regierende rechtskonservative PiS-Partei (übersetzt “Recht und Gerechtigkeit”) wählen zu wollen. Die oppositionelle, konservativ-liberale PO-Partei (Bürgerplattform) könnte auf 24% der Wahlstimmen hoffen, die FDP-ähnliche Nowoczesna (“Die Modernen”) dagegen nur auf 5%.
Auf den ersten Blick scheint die PiS also ihre zuletzt instabile Phase überwunden zu haben. Doch der schöne Schein könnte trügen: Sollten die Bürgerplattform und die Nowoczesna-Partei nämlich einer Koalition zustimmen, könnte letztere auf 35% hoffen, gegenüber dann nur noch 38% für die Regierenden. Ins Parlament würden auch noch die SLD (“Bündnis der demokratischen Linken”, die Nachfolgepartei der kommunistischen Regierungspartei PZPR der Volksrepublik Polen), PSL (Polnische Bauernpartei), Kukiz 15 (benannt nach ihrem Begründer, dem beliebten Sänger Paweł Kukiz) und die wirtschaftlich libertäre Partei Wolność (“Freiheit”) einziehen.
