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IWF, S&P und Co.: Polens Wirtschaft auf dem richtigen Weg

Zunächst ließ die internationale Ratingagentur S&P zu Monatsbeginn verlauten, man werde Polens wirtschaftliche Prognose für 2018 von 3,8% auf 4,5% erhöhen. Dieser Prognose liegt die Annahme zugrunde, dass das Defizit der öffentlichen Finanzen weiterhin die 2%-Grenze nicht überschreitet. Für das öffentliche Schuldenniveau gemessen am BIP insgesamt würde dies bedeuten, dass dieses nun 49,5 % statt wie vorher angenommen 51,8 % des BIP betragen würde.

Ein paar Tage später zog der IWF nach und verkündete, man sei ebenfalls bereit, die wirtschaftlichen Prognosen nach oben zu korrigieren: 4,1 % Wachstum in diesem Jahr und 3,5% 2019 statt wie vorher behauptet jeweils 3,3% und 3%. Dennoch fehlt es nicht an kritischen Stimmen, die die fehlende finanzielle Nachhaltigkeit sowie eine übertriebene Nachfrageorientierung der aktuellen Wirtschaftspolitik anprangern.

Abschließend lässt sich festhalten, dass sich die Rating-Einschätzungen der drei größten Ratingagenturen wie folgt gestalten: Moody´s – A2, Fitch – A minus (eine Stufe unter Moody`s) und S&P – BBB+ (zwei Stufen unter Moody´s).

Morawieckis Quintett…

Vor dem Hintergrund der für das Jahresende geplanten Kommunalwahlen fanden Mitte April zwei wichtige Parteikonvente statt. Das Leitmotiv der regierenden PiS war die sog. „Piątka Morawieckiego“ (Morawieckis Fünf-Punkte-Plan), wohingegen die oppositionelle liberale Wahlkoalition bestehend aus der Ex-Regierungspartei Bürgerplattform („PO“) und der Debütpartei Nowoczesna („Die Modernen“) sich nun in „Die Koalition der Bürger“ umtaufte. Welche Motive und Ziele stehen hinter beiden Parteikonventen?

Als vor einigen Monaten etwas überraschend der Ex-Bankenchef (BZWBK) Mateusz Morawiecki als neuer Ministerpräsident das Ruder übernahm, lag die Vermutung nahe, dass es sich hier um einen Versuch handelte, der aktuellen Regierung ein modernes und technokratisches Gewand zu verleihen. Eine diplomatische Krise mit Israel hatte dieses Vorhaben dann allerdings vor krasse Hürden gestellt.

Indem der Premierminister nun fünf Versprechungen macht, u.a. eine Senkung der Unternehmenssteuer für kleine Firmen, einen einmaligen Zuschlag für Schulanfänger (Primar- wie auch Sekundarschule) und ein Investitionsprogramm, das der Infrastruktur in kleineren Orten zugutekommen soll, versucht er dem ursprünglichen technokratischen Grundnarrativ seines Amtsantritts wieder Rechnung zu tragen.

Die lange Zeit stabilen Umfragewerte von PiS wurden immer wieder auf das Hilfsprogramm „500+“ zurückgeführt (500 Złoty monatlich für jedes zweite Kind, in besonderen Fällen auch für das erste Kind). Zuletzt gerieten diese Werte jedoch ins Taumeln, außerdem wird „500+” immer noch in erster Linie mit Morawieckis Vorgängerin Beata Szydlo assoziiert.

…gegen das Duo der Opposition

Bei der Opposition hat sich hingegen nun ein stabiles Machtgefüge herauskristallisiert. Lange Zeit hatte „Nowoczesna“ versucht, sich von den Fehlern der vorherigen Regierung zu distanzieren und eine liberale, zwar der politischen Mitte zugewandte, im Kern jedoch eigenständige Politikagenda zu propagieren.

Dabei wurden kurzzeitig sogar Umfragewerte um die 20%-Grenze erreicht, wovon mittlerweile aber nicht mehr als ein blasser Schatten geblieben ist. Indem Katarzyna Lubnauer, die Amtsvorsitzende der Nowoczesna, nun offiziell in eine Koalition mit der Bürgerplattform einwilligt, erkennt sie die fehlende reale Eigenständigkeit ihrer Partei an und versucht den damit verbundenen Herausforderungen gerecht zu werden. Grzegorz Schetyna hingegen, das Parteioberhaupt der Bürgerplattform, sieht sich in seiner bisherigen Strategie bestätigt.

Vor einigen Monaten, als die Umfragewerte der PO in den Keller sanken, bewahrte er Ruhe im Sturm und setzte weiterhin darauf, die PO als alleinigen Brand am Parteienhimmel leuchten zu lassen: keine Allianzen mit außerparlamentarischen Oppositionsgruppen, ein bis vor kurzem dezidiert ignorantes bzw. arrogantes Auftreten gegenüber Nowoczesna und die bewusste Vermeidung allzu konkreter, potenziell kontroverser Wahlversprechen.