Energiewende: Operation gelungen, aber dem Patienten geht es immer schlechter

Konrad Popławski

Allen Stereotypen zum Trotz sind die Deutschen nicht nur ein Volk  pragmatischer Ingenieure ohne gewagte Phantasie. Auch wenn ihnen selbst das manchmal so vorkommt. Aber wenn die Deutschen ihre Träume zu verwirklichen versuchen, dann tun sie das, selbst wenn es Utopien sind, mit enormem Schwung, ohne Rücksicht auf Kosten und bis zum Erfolg, selbst wenn das in einer Katastrophe enden kann. So verhält es sich auch mit der sogenannten Energiewende, die den menschlichen Gedanken in den Himmel erheben und den Menschen von den natürlichen Ressourcen völlig unabhängig machen sollte. Dies sollte eine dem 21. Jahrhundert würdige Errungenschaft der deutschen Gesellschaft sein, die ihre Schande des 20. Jahrhunderts damit für immer abwischen würde. Entstanden ist jedoch etwas völlig anderes, ein wahrer Turmbau zu Babel. Ein verworrenes, chaotisches Projekt, Gegenstand des Spottes innerhalb Deutschlands und der Verlegenheit im Ausland. Und schließlich eine Gefahr, die nicht nur auf dem energetischen Sektor, sondern auch für die gesamte deutsche Wirtschaft zur Katastrophe führen kann.

Vom Klima-Musterschüler zum ökologischen Fossil…

Die Nuklearkatastrophe in Fukushima im März 2011 löste bei den Deutschen Entsetzen aus. Sie machte ihnen bewusst, dass die Horrorszenarien, die ihnen verschiedene Antiatombewegungen schon jahrelang vorgemalt hatten, in jedem Augenblick Wirklichkeit werden können. Dass die Beteuerungen der Behörden, die Kerntechnik sei doch sicher, nicht viel wert sind, wenn nicht einmal ein technologisch so fortgeschrittenes Land wie Japan imstande war, die Sicherheit der Nulearanlagen zu gewährleisten. Und da besonders in der deutschen Presse jeden Augenblick Meldungen über Störungen in deutschen Atomkraftwerken erschienen, brauchte man sich auch nicht zu wundern, dass die Unterstützung für die Grünen in kurzer Zeit auf 28% anstieg, die den Christdemokraten (mit 30%) auf der Ferse waren. Schließlich erklärte die Kanzlerin Merkel, die nicht gerade dafür bekannt war, ambitionierte Visionen der Zukunft zu skizzieren, drei Monate nach Fukushima ein Deutschland würdiges Ziel – das Land zu einer globalen Macht auf dem Gebiet der Klimapolitik zu machen. Nach der Realisierung dieses Projekts  sollte Deutschland ein von der ganzen Welt nachgeahmtes klimapolitisches Vorbild sein. Als Merkel die Energiewende verkündete, sparte sie nicht mit Pathos: „Wir können das erste industrialisierte Land der Welt werden, das den Übergang zur Ära des Stroms der Zukunft vollzieht.” Das erste, das imstande ist, diese „herkuleswürdige Aufgabe” zu vollbringen. Als die Energiewende 2011 in Deutschland verkündet wurde, herrschte in Deutschland gewaltige Begeisterung dafür. Mehrere Meinungsumfragen bewiesen, dass die Deutschen bereit waren, viel höhere Stromrechnungen zu bezahlen, um die von Merkel vorgegebene Vision zu verwirklichen. Und auch sie selber wurde erneut mit dem Titel der Klimakanzlerin bezeichnet, den ihr die Presse schon in der Zeit ihres Kampfes um eine Übereinkunft vor dem Klimagipfel in Kopenhagen im Jahre 2009 verliehen hatte. Frau Merkels politisches Manöver erwies sich als Meisterstück, dank dem die CDU sehr schnell die verlorene Unterstützung zurückgewinnen konnte, so dass die Grünen sich erneut am Rande der deutschen Politik wiederfanden. Damals schien es, dass Deutschland die Geschichte einer neuen ökologischen industriellen Reform schreiben würde. Wer konnte damals ahnen, dass Deutschland im Jahre 2018 auf dem COP-Gipfel in Katowice einen unrühmlichen Schmähpreis erhalten würde – den Titel „Fossil des Tages” für die Nichterfüllung des Ziels der CO2-Reduktion durch Deutschland, die Verzögerung des Kohleausstiegs und die Obstruktion gegen die ambitionierte Klimapolitik der EU bis 2030. Dass Deutschland, der einstige Leader, in der Rangliste des World Economic Forum über den Grad der Fortschritte in der energetischen Transformation erst die 17. Stelle einnehmen würde. Und dass trotz Anhebung der Kosten dieser Energiewende auf 520 Milliarden Euro[1] bis 2025? Wie konnte es dazu kommen?

Eine kümmerliche Bilanz der Energiewende        

Die zur Verwirklichung in Deutschland bis 2020 vorgesehenen Hauptziele der Energiewende waren:

  • eine Beschränkung der CO2-Emission auf 40% gegenüber 1990,
  • eine Vergrößerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen im Verbrauch auf 18% und auf 35% im Stromverbrauch,
  • eine allgemeine Einschränkung der Nutzung von Kernenergie bis 2023,
  • eine Senkung des Energieverbrauches um 20% (um 10% des Stromverbrauches, um 20% des Wärmeverbrauches und um 10% der Energie im Transportwesen),
  • ein Ausbau der Elektroenergienetze um 3582 km,
  • die Wahrung stabiler Energiepreise,
  • die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Unterstützung für die Energiewende.

Aus den Analysen des Bundesrechnungshofes geht hervor, dass es lediglich gelang, ein Drittel dieser Ziele zu erreichen, während die übrigen zwei Drittel der von der Bundesregierung gestellten Ziele unsicher (ein Drittel) oder geradezu unmöglich zu erfüllen sind[2]. Eine wichtige Errungenschaft war das hohe Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energiequellen, das 37,8% allein im Jahr 2018 betrug und schon das für 2020 gesetzte Ziel übertrifft. Das wäre nicht möglich gewesen ohne das starke Engagement ganz gewöhnlicher Deutscher, die bereit waren, beträchtliche private Mittel in den Ausbau dieser regenerativen Energien auch in Form verschiedener Genossenschaften zu investieren. Unterstrichen werden muss jedoch, dass diese Energiequellen die Bedürfnisse der übrigen Sektoren der Wirtschaft nur ungenügend befriedigen (13,9% in der Wärmetechnik und 5,6% im Transportwesen)[3]. Begründet ist jedoch die Frage, ob die getragenen Kosten nicht doch zu hoch waren. Deutschland hat, seinen starken Freimarkttraditionen zuwider, in der Energiewende das Modell der Planwirtschaft übernommen. Von vornherein wurden Subventionen für bestimmte Technologien festgelegt und nur wenig Raum gelassen für das Wirken von Marktmechanismen, so dass diese gigantischen Subventionen nicht unbedingt die Technologien erneuerbarer Energiequellen mit den niedrigsten Kosten unterstützten. Schlimmer noch: obwohl ein der Planwirtschaft angenähertes Modell angenommen wurde, entstand gleichzeitig kein einheitliches Koordinationszentrum für die Verwirklichung der Energiewende, so dass die Kompetenzen zwischen den verschiedenen Ministerien verteilt waren, und auch die Kanzlerin Angela Merkel wollte die Funktion eines Koordinators des gesamten Projekts nicht selbst ausüben. Einen Beweis dafür lieferte die Antwort auf die Anfrage eines Abgeordneten, in der die Regierungsvertreter zugaben, nicht über genaue Angaben darüber zu verfügen, wie viel die Energiewende kostete[4]. Als Erfolg erwies sich auch die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der Stabilität der Energielieferungen, auch wenn dies nicht ohne die Hilfe der Nachbarn geschah. Einige Jahre nach Beginn des Prozesses der Abschaltung von Kernkraftwerken hatten besonders Tschechien und Polen mit sogenannten Kreisflüssen zu kämpfen, d.h. mit dem unkontrollierten Stromfluss aus Nord- nach Süddeutschland durch Netze ausländischer Partner – wegen der ungenügenden Durchlasskapazität der deutschen Elektroenergienetze. Dies ist unmittelbar mit einem der wichtigsten Probleme der Transformation verbunden: dem allzu langsamen und kostspieligen Prozess des Ausbaus der Netze. Obwohl die Regierung die ehrgeizigen Ausbaupläne von 3582 km auf 2849 reduziert hat, sind davon bisher nur 950 km entstanden. Es stellte sich nämlich heraus, dass die Unterstützung der Deutschen für die Energiewende einen eher abstrakten Charakter trägt und keine Zustimmung zum Ausbau von Hochspannungsleitungen in der Nähe der eigenen Wohnung beinhaltet. Unter anderem wurde in Bayern aufgrund zahlreicher Proteste beschlossen, die wichtigsten Energieleitungen unterirdisch zu verlegen, was eine fast dreifache Zunahme der Kosten für den Ausbau der Leitungen bedeutet und die Zeit ihrer Realisierung beträchtlich verlängert[5].

Einer der Hauptgründe zur Sorge bei der Durchführung der Energiewende liegt darin, dass sich trotz sehr beträchtlicher Aufwendungen  die Erfüllung des grundlegenden Ziels einer Reduktion der CO2-Emissionen, die in den letzten Jahren nicht weiter zurückgingen, zeitlich in immer weitere Ferne geriet. Das hängt damit zusammen, dass die Atomkraftwerke mit Nullemission nun durch Kohle- und auch Gaskraftwerke ersetzt wurden. Auch das Ziel einer Reduktion des Energieverbrauches ist jetzt praktisch nicht mehr erreichbar. Als die Energiewende verkündet wurde, befand sich die deutsche Wirtschaft in einer Phase niedrigen Wirtschaftswachstums, das sich in den darauffolgenden Jahren jedoch deutlich beschleunigte und den Energiebedarf erhöhte. Die Technologien energetischer Effektivität erwiesen sich als außerordentlich kostspielig, und außerdem steigerte sich bei vielen neuen Technologien auch der Energiebedarf, wofür die für Systeme der Blockchain-Chiffrierung verwendeten Server das beste Beispiel liefern. Die Reduktion des Wärmebedarfs durch Thermoisolationsinvestitionen ist außerordentlich kostspielig und langsam. Alle diese Probleme bewirken, dass in Deutschland die Skepsis gegenüber der Energietransformation zunimmt. Zwar unterstützen laut Befragungen weiterhin vier Fünftel der Deutschen die Ziele der Energiewende, aber schon 61% sind mit der Art ihrer Durchführung unzufrieden. 58% sind der Meinung, die Transformation verlaufe zu langsam, und für 52% ist die ungerechte Verteilung der Kosten das Problem[6]. Das System der Finanzierung der Transformation bildete übrigens schon von Anfang an ihre Achillesferse. Die Regierung beschloss nämlich, sie aus Ökologiezuschlägen auf die Stromrechnungen zu finanzieren. Um den Einfluss der Kosten der Energiewende auf energieintensive Unternehmen zu beschränken, wurden diese von den Zuschlägen befreit. Dies bewirkte jedoch, dass das Gros der dynamisch wachsenden Kosten der Transformation gerade die Verbraucher sowie viele kleine und mittlere Firmen belastete. Infolgedessen sind Eurostat zufolge die von den Verbrauchern in Deutschland gezahlten Energiepreise die zweithöchsten in der EU, gleich nach Dänemark, und die Preise für die Industrie gehören zu den höchsten in der EU. Übrigens hätte man so hohe Kosten der Transformation wahrscheinlich vermeiden können, wenn die Energiequellen von Anfang an hätten untereinander konkurrieren müssen. Aber die Regierung ging den Weg stabiler, für lange Zeiträume garantierter Tarife für die einzelnen Energiequellen, wodurch der technologische Fortschritt unberücksichtigt blieb, der durchaus eine Senkung der Tarife ermöglicht hätte, und nivellierte auch die Intensität der Konkurrenz zwischen den einzelnen Energiequellen.

Gab es einen wirtschaftlichen Impuls?

Das Problem mit der Verwirklichung der einzelnen Ziele der Energiewende hätte man völlig übergehen können, wenn sie einen Impuls für die Entwicklung einer neuen dynamischen Spezialität der deutschen Wirtschaft gebracht hätte. Aber die bisherigen Beobachtungen liefern keine überzeugenden Beweise dafür, dass Deutschland ein Hegemon auf dem Gebiet der Umweltschutztechnologie wird. Als totale Niederlage erwiesen sich nämlich die Pläne für eine Entwicklung des Photovoltaiksektors in Deutschland. Es stellte sich heraus, dass auf diesem Gebiet die Chinesen über eine so hohe Kostenüberlegenheit verfügen, dass die für diesen Bereich bestimmten deutschen Mittel de facto die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft unterstützt haben. Viel besser kommt der deutsche Windenergiesektor zurecht, aber die Energiewende brachte auch Kosten in Form einer Beschränkung der Produktion von Geräten für Atom- und Kohlekraftwerke in Deutschland mit sich. Zwar erlaubte die Transformation eine wesentliche Beschränkung des Imports konventioneller Energieträger, aber dies geschah auf Kosten einer Schwächung traditioneller Energiekonzerne sowie des Imports eines Teils der Technologie erneuerbarer Energiequellen, u.a. von Photovoltaikpaneelen aus dem Ausland. Es ist wahr, dass die deutschen Energiekonzerne, die vor 2011 Leader der europäischen Energetik mit globalen Ambitionen waren, heute nur noch ein Schatten ihrer selbst sind. Sowohl E.ON als auch RWE durchlaufen ständige Restrukturisierungen und Organisationsveränderungen, aber statt weiterer Erfolge kündigen sie eher weitere Entlassungen an.

Als größtes Problem erwies sich jedoch, dass Deutschland den Leader in der Klimapolitik vortäuschen wollte, während es doch gleichzeitig ein Staat mit hohem Anteil traditioneller Industrieproduktion ist. Mit der Zeit stellte sich heraus, dass diesbezüglich eine Kluft zwischen den von Deutschland deklarierten ehrgeizigen Klimavorschriften besteht. Ein teilweises Opfer dieser Politik sind die deutschen Motorisierungskonzerne, die immer schlechter mit der Erfüllung immer hochgeschraubterer Klimanormen zurechtkommen, besonders da sie hauptsächlich auf Limousinen mit hohem Spritverbrauch spezialisiert sind. Obwohl einer der Hauptwirtschaftszweige solche Probleme hat, spricht sich gleichzeitig die im Geiste der Energiewende erzogene Gesellschaft dennoch für eine weitere Verschärfung der Umweltschutznormen sowie für eine Ausweitung des Verbots des Befahrens der Innenstädte für Fahrzeuge mit Dieselmotoren aus.

Szenarien für die Zukunft

Das Fiasko der Energiewende stellt Deutschland vor ein Dilemma. Einerseits ist die Gesellschaft immer mehr auf Klimaschutz eingestellt, wovon die erneut gestiegene Popularität der Grünen zeugt, die in manchen Meinungsumfragen bereits die Christdemokraten überholen. Andererseits leidet die Wirtschaft unter den immer höheren Kosten der Klimapolitik und lässt gleichzeitig ein starkes Bedürfnis nach Investitionen in neue innovative Technologien erkennen. Aus diesem Grunde hat Merkels Politik der Vorspiegelung einer Klimaavantgarde bei gleichzeitiger Obstruktion der Klimapolitik auf jeder möglichen Ebene ihre Grenzen erreicht. Daher scheint es, dass ein kaum mögliches, aber dennoch wahrscheinliches Szenarium darin bestehen würde, sich den die Klimapolitik abbremsenden Staaten anzuschließen, d.h. eine Annäherung des Standpunktes an viele Staaten Mitteleuropas. Aber wenn man die politische Situation in Deutschland und die wahrscheinliche Machtübernahme der Grünen berücksichtigt, dann ist es viel wahrscheinlicher, dass man sich den Staaten anschließen wird, die sich für eine Verschärfung der Klimapolitik aussprechen, wovon schon Symptome auf dem letzten EU-Gipfel zu erkennen waren, auf dem Deutschland die Forderung nach Klimaneutralität bis zum Jahre 2050 unterstützte. Deutschland verkündete auch den Plan eines Kohleausstiegs, und man debattiert über die Forderung nach Einführung einer CO2-Steuer. In einem Moment, wo die deutsche Infrastruktur veraltet ist und neue Investitionen in Straßen, Brücken, Bahnverbindungen und Wasserstraßen notwendig sind, wird Deutschland die Aufwendungen für die Klimapolitik noch mehr steigern. Die Wahl eines solchen Szenariums kann also in mittlerer Perspektive große Probleme für die deutsche Wirtschaft bewirken, deren Stärke es doch ist, die die politische Stabilität innerhalb Deutschlands und seine Position als Leader der EU garantiert.

[1]https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/text/soziale-marktwirtschaft/eeg/INSM_Gutachten_Energiewende.pdf

[2]https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/langfassungen-ab-2013/2018/2018-sonderbericht-koordination-und-steuerung-zur-umsetzung-der-energiewende-durch-das-bundesministerium-fuer-wirtschaft-und-energie-pdf

[3]https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/erneuerbare-energien-in-zahlen

[4]https://www.pv-magazine.de/2018/01/10/regierung-beantwortet-afd-anfrage-zu-kosten-der-energiewende/

[5]https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiewende-das-hat-die-regierung-zu-erdkabeln-beschlossen-1.2681219-2

[6]https://taz.de/Umfrage-zur-Energiewende/!5575281/

 

* Diese Veröffentlichung wurde vom polnischen Außenministerium im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung „Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Diplomatie 2019 –Polen und Deutschland. Eine Partnerschaft für die Zukunft“ mitfinanziert.

Diese Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder und deckt sich somit nicht zwangsläufig mit der des polnischen Außenministeriums.

 

Konrad Popławski

Wyrażam zgodę na przetwarzanie moich danych osobowych w celu przesyłania informacji o aktualnościach, projektach oraz innych informacji o charakterze marketingowym lub edukacyjnym, na zasadach określonych Polityką Prywatności.

FreshMail.com
 

Newsletter

Zapisz się do newslettera, by otrzymywać najważniejsze wiadomości od Instytutu Wolności

Wyrażam zgodę na przetwarzanie moich danych osobowych w celu przesyłania informacji o aktualnościach, projektach oraz innych informacji o charakterze marketingowym lub edukacyjnym, na zasadach określonych Polityką Prywatności.

FreshMail.com
 

Newsletter

If you wish to sign up for a newsletter, please provide your details

I hereby agree for processing my personal data in order to send information about news, projects and other marketing or educational information, on the terms set out in the Privacy Policy.

FreshMail.com
 

I hereby agree for processing my personal data in order to send information about news, projects and other marketing or educational information, on the terms set out in the Privacy Policy.

FreshMail.com
 

Ich erkläre mein Einverständnis zur Verarbeitung meiner persönlichen Daten zum Zweck der Benachrichtigung über aktuelle Dinge,Projekte sowie andere Informationen mit Marketing- oder Bildungscharakter gemäß den Grundsätzen der Datenschutzerklärung.

FreshMail.com