Eine Billion Dollar. Kann Polen mit deutschen Kriegsreparationen rechnen? – Andrzej Kohut

Andrzej Kohut

 

Das Thema der Reparationen, die Deutschland den Polen für die vom 2. Weltkrieg verursachten Verluste zahlen soll, wird höchstwahrscheinlich noch vor den Parlamentswahlen im Herbst auf den Titelseiten der Zeitungen wiederkehren. Der Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk, Vorsitzender des sich mit dieser Angelegenheit befassenden Sejm-Ausschusses, kündigte in einem dem Polnischen Rundfunk erteilten Interview an, in nächster Zeit werde ein seine Arbeit zusammenfassender Bericht veröffentlicht, der den umfassendsten Versuch einer Schätzung der von Polen im Gefolge der Kriegshandlungen erlittenen Verluste beinhalten soll. „Wir wollen, dass dies ein perfektes Werk wird”, versicherte der Abgeordnete.

Aber unabhängig vom Grad der Perfektion des angekündigten Dokuments beabsichtigt die deutsche Regierung keineswegs, derartige Forderungen anzunehmen. Seit Jahren lautet der Standpunkt Berlins unverändert: das Thema der Reparationen an Polen ist abgeschlossen. „Die Frage der Kriegsentschädigungen wurde in juristischer Hinsicht geregelt und zu Beginn der neunziger Jahre von der polnischen Regierung bestätigt”, sagte im Januar 2018 der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Was für einen Sinn hat es dann, dass diese Frage von der PiS-Regierung (Recht und Gerechtigkeit) aufgeworfen wird?

 

Ein Beispiel gab uns Lech Kaczyński

Es war in den frühen 2000er Jahren, am Vortag des Beitritts Polens zur Europäischen Union. In Düsseldorf entstand die Preußische Treuhand, eine Gesellschaft, die deklarierte, ihr Ziel sei der Kampf um Entschädigungen für deutsche Bürger, die im Gefolge der 1945 auf der Konferenz in Potsdam getroffenen Übereinkunft gezwungen wurden, die ehemals deutschen, dem Nachkriegspolen einverleibten Gebiete zu verlassen. Die Treuhand kündigte eine Gerichtsschlacht um Entschädigungen für die „Vertriebenen” an. Dies löste in Polen riesige Empörung aus. Eines der vom Krieg am meisten zerstörten Länder, das selbst nie eine würdige Entschädigung erhalten hatte, sollte der Seite, die im Konflikt der Aggressor war, nun selber Entschädigungen zahlen?

Diese Emotionen beschloss Lech Kaczyński auszunutzen, der damals das Amt des Stadtpräsidenten von Warschau innehatte. Er berief ein Team von Spezialisten unter der Leitung des Warschauer Universitätsprofessors Wojciech Fałkowski, das die Verluste der von den Deutschen nach dem Aufstand von 1944 zerstörten Stadt Warschau schätzen sollte. Es entstand eine Arbeit, die die materiellen Verluste aufrechnete (nicht berücksichtigt wurden die Schäden durch Verlust des Lebens oder der Gesundheit der Bewohner), und man kam auf eine Summe in Höhe von 45 Milliarden amerikanische Dollar. Diese schwindelerregende Summe stellte gleichzeitig ein Signal dar, dass in  weiterer Folge die Vorbereitung einer solchen Schätzung im Maßstab des gesamten Landes möglich sei.

Während der Konferenz, auf welcher dieser Bericht präsentiert wurde, unterstrich Stadtpräsident Kaczyński, dass dieses Dokument nicht entstanden wäre, hätte es die Aktivitäten der Preußischen Treuhand und der kontroversen Vorsitzenden des Vertriebenenverbandes Erika Steinbach nicht gegeben. Damit gab er klar zu verstehen, welches die Absicht dieser Arbeitsgruppe war: wenn auf deutscher Seite die Frage einer Entschädigung für Vertriebene erhoben wird, dann kann Polen darauf mit viel größeren Forderungen antworten. Das war jedoch der vereinzelte Standpunkt des Präsidenten der Hauptstadt. Die damalige polnische Regierung, geleitet von Marek Belka, kündigte an, sie sei gegen die Erhebung derartiger Forderungen, und die guten Beziehungen mit dem westlichen Nachbarland seien von übergeordneter Bedeutung.

Die deutsche Regierung wiederum distanzierte sich von den von der Preußischen Treuhand erhobenen Forderungen. Kanzler Gerhard Schröder, der an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Ausbruchs des Warschauer Aufstandes teilnahm, erklärte, dass „kein Platz sein kann für Restitutionsforderungen von Seiten Deutschland, die die Geschichte verdrehen”. Angesichts eines solchen Standpunktes begann die Frage der Entschädigungen für Vertriebene langsam aus der öffentlichen Debatte zu verschwinden. Einen Epilog für die Tätigkeit der Preußischen Treuhand bildete dann das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Strassburg, welches besagte, die von der Treuhand im Namen von 23 Bürgern Deutschlands eingebrachte Klage werde nicht geprüft werden. Ihrer Erleichterung über eine solche Wendung der Dinge verlieh auch die Kanzlerin Merkel Ausdruck, die betonte, dies sei das „Finale” der auf diesem Gebiet seit 2004 geleisteten Zusammenarbeit Polens und Deutschlands.

Die Kanzlerin selbst bestätigte also, dass das Jahr der Veröffentlichung des die materiellen Verluste Warschaus betreffenden Berichts bahnbrechend war für den polnisch-deutschen Dialog in der Frage der Vertriebenen. Dies erlaubt zwar nicht eindeutig festzustellen, wie groß der Einfluss dieses Dokuments wirklich war, aber für das Lager der PiS stellte dies eine ausdrückliche Voraussetzung dafür dar, dass die Frage der Reparationen zur Ausübung von Druck auf Deutschland ausgenutzt werden kann.

 

Keinen Cent

Deutschland vertritt in der Frage der Reparationen für Polen einen seit Jahren unveränderten Standpunkt. Polen hat mit der Erklärung des Ministerrates vom 19. August 1953 auf jegliche Forderungen gegenüber Deutschland verzichtet. Definitive abgeschlossen wurde diese Angelegenheit dann durch den sogenannten „Zwei-plus-Vier-Vertrag” (BRD, DDR und die vier Siegermächte aus der Zeit des 2. Weltkrieges), der der Wiedervereinigung Deutschlands vorausging und das Kapitel des Krieges und somit auch die Frage der Forderungen beendete.

Diese beiden Grundlagen stellte das polnische Büro für Sejm-Analysen in einem Dokument vom September 2017 in Frage. Darin lesen wir, die Entscheidung der Polnischen Volksrepublik könne aus mehreren Gründen nicht als gültig anerkannt werden. Erstens betraf diese Entscheidung nur die DDR. Dies ergab sich aus den Potsdamer Vereinbarungen: jede Siegermacht sollte Reparationen aus ihrer eigenen Besatzungszone beziehen, und Polen sollte in diesem Fall an den Anteilen der UdSSR partizipieren. Daher konnte auch der Verzicht auf die Forderungen nur den östlichen Teil Deutschlands betreffen. Hinzugefügt werden kann noch, dass Polen gezwungen wurde, einen Vertrag zu unterzeichnen, der den Anteil an diesen Reparationen von der Lieferung von Kohle an die UdSSR zu Vorzugspreisen abhängig machte.

Zweitens: es war keine souveräne Entscheidung, weil sie unter dem Druck der UdSSR gefällt wurde. Die Sowjetunion hat selbst auf Reparationen verzichtet, weil ihr am wirtschaftlichen Erfolg des Wiederaufbaus in der DDR gelegen war, was wiederum für die Rivalisierung mit dem Westen von Bedeutung war. Polen hatte in dieser Angelegenheit also gar nicht die Möglichkeit, selbständig zu entscheiden, weil das Land politisch ja vollständig von der kommunistischen Zentrale in Moskau abhängig war. Der Druck der UdSSR besaß auch eine ökonomische Dimension – als Gegenleistung für den Verzicht auf Forderungen sollte Polen aus dem ungünstigen Vertrag zur Lieferung von Kohle aus dem Jahre 1945 entlassen werden.

Und schließlich drittens: dieser Verzicht stimmte nicht einmal mit der damals geltenden Verfassung von 1952 überein, denn „die Ratifizierung internationaler Verträge lag in der Kompetenz des Staatsrates und nicht des Ministerrates“.  Somit wurden hier nicht einmal einfache formale Rücksichten gewahrt.

In der Arbeit des Analysenbüros wurde auch die Bedeutung des Vertrages „Zwei plus Vier“ in dieser Angelegenheit in Zweifel gestellt und behauptet, dieses Dokument betreffe überhaupt nicht die Reparationen, und da Polen keine Vertragsseite dieser Übereinkunft war, konnte es auch nicht auf irgendetwas verzichtet haben. Daher könne man daraus den Schluss ziehen, dass für Polen die Angelegenheit der Reparationen als Entschädigung für den 2. Weltkrieg auch weiterhin offen sei. Und gerade mit einer solchen Schlussfolgerung rechnete wohl auch der Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk, der diese Analyse beantragt hatte. Noch im gleichen Monat stand er an der Spitze des neugebildeten Parlamentsausschusses zur Schätzung der Höhe der Polen von Deutschland zustehenden Entschädigungen für die im Verlauf des 2. Weltkrieges erlittenen Verluste.

 

Das hier ist nicht Versailles

Besteht daher eine Chance, dass Polen von Deutschland eine Entschädigung in astronomische Höhe bekommt? (die endgültige Summe erfahren wir erst nach Veröffentlichung des Teams von Mularczyk, aber in den Medien wurden bereits Quoten in Höhe von einer Billion Dollar genannt). Das muss doch wohl als sehr zweifelhaft angesehen werden. Eine deutsche Zustimmung zur Zahlung vollständiger Reparationen würde eine Umkehr der Logik darstellen, die den Frieden nach dem 2. Weltkrieg gestaltet hat. Und das wäre dann eine aus den nach dem ersten Weltkrieg gemachten Fehlern resultierende Logik.

Der Versailler Vertrag hatte Deutschland für den Krieg verantwortlich gemacht, und das Land sollte die ganze Last der Entschädigungen und Reparationen tragen. Daran war besonders Frankreich interessiert, das einen schnellen Wiederaufbau der deutschen Machtposition und eine erneute Gefährdung der gemeinsamen Grenze befürchtete. Vom Ausmaß der Berlin auferlegten Verpflichtungen mag die Tatsache zeugen, dass diese Zahlungen erst… im Jahre 2010 abgeschlossen sein würden. Diese horrenden Summen (auch wenn man sie in einigen weiteren Übereinkünften dann etwas reduzierte) wurden zum Brennstoff des Revisionismus, der schließlich Hitler an die Macht brachte. Dieses Mittel, das Deutschland für lange Jahre schwächen sollte, steigerte also nur noch die Vergeltungsgelüste.

Deshalb wurde Deutschland nach dem 2. Weltkrieg, obwohl dessen Schuld diesmal zweifelsfrei bewiesen war, viel sanfter behandelt. Die Reparationen wurden auf einem sehr viel niedrigeren Niveau festgelegt und in den frühen fünfziger Jahren dann sowohl von sowjetischer als auch von westlicher Seite annulliert. Die Bundesrepublik erhielt sogar Mittel zum Wiederaufbau gemäß dem Marshallplan, denn ein wirtschaftlicher Niedergang Deutschlands hätte das Risiko einer kommunistischen Expansion nach sich gezogen. Im Effekt gelang es also nicht nur, das Szenarium von Versailles zu vermeiden, sondern Entwicklungsbedingungen zu schaffen, die Deutschland im Verlauf einiger Jahrzehnte die Position des stärksten Staates auf dem Kontinent verliehen. Dieser Status könnte jedoch ins Wanken geraten, wenn auch noch weitere Staaten diese Nachkriegsmilde der Alliierten in Frage stellen würden, und es ist ja bekannt, dass nicht nur Polen derartige Pläne hegt. Auch Griechenland hat bereits entsprechende Ansprüche erhoben.

Deutschland hat daher keine Wahl: es muss auf dem Standpunkt beharren, dass alle mit den Reparationen verbundenen Angelegenheiten abgeschlossen und endgültig geregelt sind, selbst wenn diese Regelungen unter Zwang geschahen wie im Falle Polens im Jahre 1953.

 Womit rechnet die PiS?

Welche Absicht verbirgt sich also hinter dem Vorgehen der polnischen Regierung? Woher dieser Wechsel des Standpunktes Polens, das schließlich jahrelang die deutschen Gründe akzeptiert hat? Die vorherigen Regierungen in Warschau hatten doch anerkannt, dass es sich nicht lohnt, die gemeinsamen Beziehungen einer von vornherein verlorenen Sache zu opfern. Eine vereinfachte Antwort auf diese Frage könnte lauten, dass sich die seit 2015 in Polen regierende rechtsgerichtete Partei Recht und Gerechtigkeit auf diese Weise um die Anerkennung eines Teils ihrer Wählerschaft bemüht, für die solche mit der historischen Gerechtigkeit verbundenen Fragen ja von großer Bedeutung sind. Wir hätten es dann also mit einem Versuch zu tun, die Notierungen des eigenen politischen Lagers zu verbessern, und gar nicht mit einem realen Versuch, Entschädigungen für die Kriegsverluste zu erstreiten. Nicht zum ersten Mal hat sich Recht und Gerechtigkeit zu einem vom Gesichtspunkt der internationalen Beziehungen sinnlosen Schritt entschlossen, der aber in der Landespolitik eine tiefe Begründung besitzt – es genügt, an die Abstimmung über eine Verlängerung der Amtszeit von Donald Tusk auf dem Posten des Vorsitzenden des Europarates zu erinnern. Polen hat damals eine schmerzliche Niederlage erlitten, als es als einziges Land gegen diese Kandidatur opponierte. Für die Wähler der PiS im Lande war das jedoch ein Beweis für die Unbeugsamkeit der regierenden Partei.

Aber im Falle der Reparationen können auch andere Motivationen vorliegen – wie dies die von Lech Kaczyński im Jahre 2004 aufgemachte Rechnung für das zerstörte Warschau  deutlich zeigt. Damals sollte die Erinnerung  an die nie beglichenen Kosten für die zerstörte Stadt gar nicht so sehr zum Erstreiten von Entschädigungen in Milliardenhöhe dienen als vielmehr zur Abwehr von auf deutscher Seite auftretender Forderungen (und auf diese Absicht hat ihr Initiator ja selbst verwiesen). Die spätere Entwicklung der Ereignisse kann suggerieren, dass es gelang, das angestrebte Ergebnis zu erlangen und dass der Glaube an einen solchen Zusammenhang von Ursache und Wirkung im Lager von Recht und Gerechtigkeit lebendig geblieben ist.

Dabei musste man von Anfang an mit einer starken Kritik von Seiten Berlins fertig werden. Die Angelegenheit der Nichtaufnahme von Flüchtlingen durch Polen, die Veränderungen in den öffentlichen Medien sowie die Reform des Gerichtswesens schufen weitere strittige Themen auf der Linie der Beziehungen zwischen den Regierungen. Deutschland ist über verbale Kritik eher nicht hinausgegangen, und aufgrund der sehr starken wirtschaftlichen Abhängigkeit beider Staaten voneinander war man auch weit davon entfernt, Polen Vorschläge im Geiste eines Europas zweiter Geschwindigkeiten à la Macron zu unterbreiten, aber der politische Druck war trotzdem spürbar. Daher kann man die Vermutung wagen, dass die Rückkehr des Themas der Reparationen gegen Ende des Jahres 2017, im Apogäum des Streits um die polnischen Gerichte, kein Zufall war und die Wiederherstellung eines Gleichgewichts in den Beziehungen mit Deutschland zum Ziel hatte. Dies sollte zu einer Situation führen, in welcher nicht nur Warschau, sondern auch Berlin gezwungen sein würde, sich in der Zeit bilateraler Begegnungen für ihr Vorgehen zu rechtfertigen. In diesem Kontext ist die juristische Analyse des Büros für Sejm-Analysen sehr wesentlich, in welcher auf den zumindest uneindeutigen Status der Angelegenheit der Reparationen im internationalen Recht aufmerksam gemacht wurde. Dies bedeutet, dass der vom Team des Abgeordneten Mularczyk vorbereitete Bericht die Dynamik der Beziehungen beider Staaten durchaus beeinflussen kann.

 

* Diese Veröffentlichung wurde vom polnischen Außenministerium im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung „Polen und Deutschland. Eine Partnerschaft für die Zukunft“ mitfinanziert.

Diese Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder und deckt sich somit nicht zwangsläufig mit der des polnischen Außenministeriums.

Andrzej Kohut

Andrzej Kohut ist Projektkoordinator in der Denkfabrik 'Klub Jagielloński'

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