Die polnische Transformation, der Neoliberalismus und die Zukunft – Jakub Bińkowski

Jakub Bińkowski

Über die polnische Transformation, die im Zusammenhang mit den grundlegenden politischen Systemveränderungen am Ende der Polnischen Volksrepublik und dem Zerfall der UdSSR stattfand, wurden bereits jede Menge Texte geschrieben. Darin können wir viele verschiedene Bezeichnungen für die einzelnen Prozesse finden, aber die entscheidende und eine der am häufigsten verwendeten ist der „Neoliberalismus”.

Ich möchte damit beginnen, dass ich ein großes Problem mit diesem Begriff habe, da ich nicht genau weiß, was er bedeutet. Zum Beispiel lesen wir oft, dass für die Finanzkrise am Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts gerade eine „neoliberale” Politik verantwortlich war. Beinhaltet angesichts dessen der Begriff des Neoliberalismus etwa eine Lockerung der Geldpolitik durch Senkung der Zinssätze und Stimulierung der Kreditvergabe? Die Ausübung von politischem Druck auf die Banken, was dazu führte, dass außerordentlich riskante Hypothekarkredite (NINJA loans) vergeben wurden? Oder ist vielleicht die Verwendung öffentlicher Gelder in Höhe von Milliarden Dollar zur Rettung privater Institutionen vor dem Konkurs ein „neoliberales” Unterfangen? Wenn keines der hier genannten Dinge zur Strömung des „Neoliberalismus” passt, dann bekommen wir ernstliche Schwierigkeiten, denn das würde ja bedeuten, dass der Neoliberalismus keineswegs für den Ausbruch der Finanzkrise der Jahre 2007-2009 verantwortlich gemacht werden kann. Aber falls die Antworten auf obige Fragen positiv sein sollten, dann würde das bedeuten, dass der Begriff „Neoliberalismus” selbst außerordentlich konfus ist. Alle der oben aufgeführten Aktivitäten entstammen nämlich eher dem Repertoire des klassischen Liberalismus und haben nichts mit dem Neoliberalismus gemein. Daher ist jedwedes Herstellen einer Verbindung (schließlich sei der „Neoliberalismus” ja doch wohl ein „neuer Liberalismus”) ein unredliches Unterfangen.

Das, was irrtümlich als „Neoliberalismus” bezeichnet wird und was das eigentliche Problem darstellt, das ist die übermäßige Bevorzugung einer von den Finanzmärkten geschaffenen virtuellen Wirtschaft durch den Staat auf Kosten der realen Wirtschaft. Um auf die Finanzkrise zurückzukommen: Die Banken verdienten schließlich eine Zeitlang an den erwähnten Risikokrediten. Einerseits hatten wir also billiges Geld und politischen Druck, der mit solchen Losungen ausgeübt wurde wie: es wäre im gesellschaftlichen Interesse, dass jeder – sogar Personen ohne Einkünfte, Beschäftigung und Besitz – Besitzer eines eigenen Hauses wird. Andererseits gab es eine ungehemmte Lust der Finanzinstitutionen am Gewinn. Eine schöne Symbiose. Dieses spezifische Modell eines staatlich-finanziellen Kartellismus sollte tatsächlich einen Gegenstand ernstlicher Kritik von Seiten der Beobachter und Experten des Wirtschaftslebens bilden. Aber es darf keineswegs als „Neoliberalismus” bezeichnet werden. Allerdings wird es tatsächlich so bezeichnet, und im öffentlichen Diskurs kann man nicht nur seiner Verbindung mit dem klassischen Liberalismus kaum entfliehen, sondern es wird geradezu versucht, diesen Begriff intensiv auszunutzen, um die Ideen eines freien Marktes „schlechtzureden”. Als neoliberal werden daher Forderungen nach niedrigen Steuerlasten, einem nur geringen Engagement des Staates in der Wirtschaft oder eingeschränkten Institutionen bezeichnet.

Der Begriff des Neoliberalismus scheint angesichts dessen im Kontext der Debatte über die Wirtschaft völlig ungeeignet zu sein. Im Diskurs der neunziger Jahre und der damaligen Schocktherapie erfüllt er jedoch eine völlig andere, spezifische Rolle. Er wird nämlich zu einem nicht näher konkretisierten „Monster unter dem Bett”, auf dem die ganze Verantwortung für die sogenannten sozialen Kosten der Transformation lastet.  Der Neoliberalismus bekommt in dieser Perspektive das Image untergehender Staatsgüter, struktureller Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Armut. Er ist ein technokratisches Gebilde, das sich der menschlichen Dimension der gigantischen Wirtschaftsprozesse gegenüber gleichgültig verhält. Das Problem ist nur, dass man auch hier wieder nicht genau sagen kann, was – im Sinne seiner Substanz und nicht nur der von ihm ausgelösten Emotionen – nun wirklich zu einem so verstandenen Neoliberalismus gehört. Denn Transformation bedeutet sowohl die Öffnung des Marktes, die Privatisierung (die nicht immer geglückt und gelungen ist, aber das wäre ein Thema für eine völlig andere Abhandlung) und den freien Handelsaustausch, aber doch schließlich auch Steuern auf übernormative Löhne, starre Kohlepreise und einen festen Dollarkurs.

Aber unabhängig davon, mit welchem Adjektiv wir die polnische Transformation bezeichnen wollen – am wichtigsten ist doch, dass sie verhältnismäßig effektiv war. Im Jahre 1990 zeichneten sich drei Staaten Ostmitteleuropas durch ein fast identisches Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nach aktuellen Dollarkursen aus, ohne Berücksichtigung der Parität der Kaufkraft: Polen, Rumänien und die Ukraine. Dieses Niveau entsprach ungefähr 10% des Durchschnitts in der Europäischen Union. 28 Jahre später verfügt Polen, wenn man das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nach dieser Methode zählt, über etwa 42% des EU-Durchschnitts, Rumänien über 33% und die Ukraine über 8%. Im Jahre 2017 erreichten die Konsumausgaben der Polen 76% des EU-Durchschnitts – dabei sind wir ein Staat, in dem vor 40 Jahren weniger als 1% der Bevölkerung im nächstgelegenen Lebensmittelladen Schinken kaufen konnte (laut dem Meinungsforschungsinstitut OBOP). Die Skala zunehmenden Wohlstandes der Polen sowie des Niveaus der Wirtschaftsentwicklung ist also ganz außergewöhnlich. Davon zeugt schon die Tatsache, dass wir einer von nur zwei Staaten auf der Welt sind, die seit 1992 keine Rezession erlebt haben. Die Geschichte zeigt also, dass sowohl das Modell selbst als auch die Richtung der Wirtschaftstransformation, gestützt auf Öffnung für ausländisches Kapital (inländisches gab es ja keins) und Ermöglichung freier Wirtschaftstätigkeit (dank dem „Wilczek-Gesetz”), richtig war. Den von Zeit zu Zeit in der Debatte artikulierten Thesen, die Durchführung der Transformation wäre doch wohl auch „auf andere Weise” möglich gewesen, kann nicht zugestimmt werden. Der wirtschaftliche Erfolg, den wir im Verlauf der letzten Jahrzehnte erreicht haben, bildet den Beweis dafür, dass der gewählte Weg richtig war. Die Transformation hätte sicher besser, aber nicht anders durchgeführt werden können.

30 Jahre nach 1989 stehen wir jedoch vor völlig neuen, allerdings nicht weniger ernstlichen Herausforderungen. Wieder müssen wir eine gewichtige Veränderung der Wirtschaft durchführen, nur auf einer anderen Ebene. Denn die Umstände, die dies notwendig machen, sind diesmal nicht politische Veränderungen und der Niedergang eines bestimmten ideologisch-wirtschaftlichen Konstrukts, sondern die dynamische Entwicklung neuer Technologien und die Globalisierung, welche bewirkt, dass sich die Spielregeln auf der wirtschaftlichen Weltarena unwiderruflich verändert haben. Die bisherigen Institutionen können mit diesem Fortschritt nicht mehr Schritt halten. Ein gutes Beispiel liefert das Steuersystem. Die Einkommensbesteuerung einer großen Firma hatte vor 100 Jahren durchaus Sinn, als die Wirtschaft hauptsächlich auf Industrie und Landwirtschaft basierte und die Aktivität eines Betriebes außerhalb der Grenzen des Landes, in dem sich ihr Sitz befand, naturgemäß eingeschränkt und kostspielig war. Dagegen erreichten schon im Jahre 2009 die Ausgaben für nichtmaterielle Werte (wie z.B. geistige Eigentumsgüter) in hochentwickelten Staaten einen höheren Anteil am Bruttoinlandsprodukt als die Ausgaben für Sachvermögen. Wenn man die Dienste virtueller Büros in Anspruch nimmt, kann man heute an jedem beliebigen Ort der Welt eine Firma gründen, ohne ihn physisch besuchen zu müssen. Die Firma kann ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben, über Server in Argentinien verfügen, Dienstleistungen in Deutschland anbieten, die meisten ihrer Einnahmen nach Panama transferieren und die dortige Tochterfirma für die Lizenz des Warenzeichens bezahlen. Ein auf Einkommenssteuern gegründetes System hätte in einer solchen Situation keine Daseinsberechtigung mehr und wäre nur noch eine Farce – ein Beweis dafür ist, dass über 60% der Firmen in Polen keine Körperschaftssteuer (CIT) zahlen.

In der Strategie für Verantwortliche Entwicklung wurden die grundlegenden Gefahren für die polnische Wirtschaft treffend identifiziert – nach fast 30 Jahren ununterbrochener Entwicklung und Einholen des Westens ist eine plötzliche Stagnation und ein Absturz in die Falle mittlerer Entwicklung durchaus möglich. Ob diese Gefahr Wirklichkeit wird oder ob es Polen gelingen kann, das große Werk des Anschlusses an die reichsten Staaten der entwickelten Welt zu vollbringen, darüber entscheidet, in welchem Maße wir uns – regulativ und institutionell – den stattfindenden Veränderungen anpassen. Gewinnen wird derjenige, der dabei am schnellsten und geschicktesten ist. Der polnische Verband der Unternehmer und Arbeitgeber hat ein Dokument vorbereitet, das die Strategiegrundlagen für die juristisch-institutionelle Konkurrenz für Polen in der nächsten Zeit präsentiert. Es stützt sich auf drei Grundpfeiler: 1) die Schaffung der europaweit besten Regulierungsbedingungen für die Geschäftstätigkeit, 2) die Nutzung aller zugänglichen Reserven zum Zweck einer Beschränkung der Folgen der demographischen Katastrophe wegen der niedrigen Geburtenrate, 3) die Durchführung einer realen Wirtschaftspolitik, d.h. die Auswahl von Branchen, in denen wir reale Konkurrenzchancen haben, und dann deren konsequente Förderung. Wir glauben, dass die Realisierung dieser drei Prämissen es ermöglichen wird, dass Polen zu einem der wohlhabendsten Staaten der entwickelten Welt wird. Gleichzeitig leitet sich ein großer Teil unserer Vorschläge von klassisch liberalen Ideen ab, die selbstverständlich um die Erfahrungen von Staaten bereichert wurden, die ihren Wohlstand vor uns geschaffen haben. Daher müssen wir erneut auf die Transformation nach 1989 und ihre Perzeption zurückkommen. Wenn das Brandmal des Neoliberalismus auf ihr lastet (der so verstanden wird, wie er heute wohl relativ überall verstanden wird, d.h. in zwei Etappen: 1. Neoliberalismus = das, was in der Wirtschaft schlecht oder pathologisch ist, 2. wenn man Neoliberalismus sagt, dann bedeutet dies, dass man ihm ungehindert auch Konzepte aus dem klassischen Liberalismus hinzufügen kann, wie etwa die Senkung öffentlicher Abgaben, die Reduzierung der Rolle des Staates in der Wirtschaft, Freihandel usw., auch wenn das im Widerspruch zu dem stünde, was in Punkt 1 enthalten sein sollte), dann wird die Durchführung von Maßnahmen zur Dynamisierung der Wirtschaftsentwicklung Polens viel schwieriger sein. So verstanden wie oben dargelegt, funktioniert der Neoliberalismus heute als eine Art Schimpfwort, er hat einen negativen Ruf und weckt sehr schlechte Assoziationen – d.h. er wird eher mit der erwähnten Krise der Jahre 2007-2009 und den von einem Teil der Bevölkerung nach 1989 verspürten Mühen in Verbindung gebracht als mit dem riesigen Erfolg der Transformation selbst. Daher wird ein wesentlicher Faktor, der den Erfolg der Mission wirtschaftlichen Einholens der höchstentwickelten Länder vielleicht überhaupt erst ermöglicht, darin bestehen, diese in der gesellschaftlichen Vorstellung außerordentlich stark funktionierenden Begriffe von allen damit noch verbundenen Lügen zu befreien. Denn diese wurden ja mit der tiefen Erfahrung der Veränderungen assoziiert, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und dann während der ersten ernstlichen Wirtschaftskrise stattfanden, mit welcher wir uns unter den Bedingungen der Marktwirtschaft messen mussten. Deshalb sollten wir, anstatt von Neoliberalismus zu reden, einem in Wirklichkeit so unbestimmten und in der Praxis zur Diskreditierung freiheitlicher Postulate missbrauchten Begriff, als Bezugspunkt eher den klassischen Liberalismus nutzen. 30 Jahre nach 1989 sind wir in der Rangliste der Heritage Foundation ein „wirtschaftlich gemäßigt freier” Staat. Vom klassischen Liberalismus gibt es in Polen immer noch viel zu wenig.

 

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Diese Veröffentlichung wurde vom polnischen Außenministerium im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung „Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Diplomatie 2019 –Polen und Deutschland. Eine Partnerschaft für die Zukunft“ mitfinanziert.

Diese Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder und deckt sich somit nicht zwangsläufig mit der des polnischen Außenministeriums.

 

Jakub Bińkowski

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