Die Frage der Kriegsentschädigungen für Polen, oder: Versöhnung in deutscher Version

Ich schreibe diese Worte ein paar Tage nach Veröffentlichung einer weiteren Expertise des Bundestages in der Frage der polnischen Reparations- und Entschädigungsansprüche für den 2. Weltkrieg. Die vorherigen Gutachten hätten gezeigt, dass die Polen auf dem Rechtswege nichts erreichen können, weil die kommunistische Regierung im Jahre 1953 auf Reparationen verzichtet und der Zwei-plus-Vier-Vertrag im September 1990 dieses Thema definitiv abgeschlossen hat, so dass die Polen daher keinerlei Hoffnungen auf Entschädigungen hegen können. Zum Schluss fügten die deutschen Juristen noch hinzu, übrigens sei sowieso alles gleichsam „verjährt”. Diesmal verglich das Expertenteam die Rechtssituation Griechenlands und Polens und gelangte zu dem Schluss, dass die Griechen zwar gewisse Chancen auf Entschädigungen hätten, dies im Falle Polens jedoch ein abgeschlossenes Thema sei.

Ich will nicht auf Details eingehen, sondern lediglich hinzufügen, dass der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung sofort bestritt, würde Berlin überhaupt beabsichtigen, jemandem Entschädigungen zu zahlen, sei es an die Griechen oder an die Polen. Einen solchen Standpunkt vertritt die deutsche Seite seit 1953 konsequent: nach Ansicht von Bonn und später von Berlin habe Polen auf Entschädigungen verzichtet und hätte daher keine Chancen, auch nur einen roten Heller als Entschädigung für die Zerstörungen und Kriegsverbrechen zu bekommen. Aus und vorbei.

Ich muss den deutschen Experten zustimmen: dass Polen von der Bundesrepublik irgendwelche Leistungen im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg erhalten könnte, dafür scheint der Rechtsweg tatsächlich verschlossen zu sein. Der kommunistische polnische Staat, der im August 1953 unter dem Druck Moskaus auf deutsche Reparationen verzichtete, war ein auf der internationalen Arena anerkanntes Rechtssubjekt, dessen Rechtsakte auch weiterhin rechtskräftig bleiben. Gleichzeitig jedoch rufe ich die polnische Regierung leidenschaftlich dazu auf, diese Angelegenheit in den Gesprächen mit Berlin in den Vordergrund zu stellen. Gewöhnlicher Anstand und ein elementares Gerechtigkeitsgefühl gebieten, diese Sache in politischer Hinsicht – und ganz sicher auf ethischer Ebene – offen zu halten.

Das Jahr 1953 und die Deklaration der Bierut-Regierung war und ist für die Deutschen von fundamentaler Bedeutung, was die Suche nach Argumenten betrifft, die die polnischen Bemühungen um Entschädigungen blockieren sollen. Allerdings war der deutschen Seite deutlich daran gelegen, dass die polnische Seite diesen Akt später noch zusätzlich bestätigte. Darum bemühte sie sich 1970, als der Vertrag über die Anknüpfung von Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen ausgehandelt wurde (die westdeutschen Verhandlungspartner wollten einen diesem Thema gewidmeten Artikel in den Vertrag aufnehmen). Mehr noch, zu Beginn des Jahres 1990 ging der Kanzler Helmut Kohl so weit, dass er die Anerkennung der Grenze an Oder und Neiße gleichsam als Erpressung von einer Bestätigung der Erklärung der Bierut-Regierung über den Verzicht auf Reparationen durch die Regierung von Tadeusz Mazowiecki abhängig machte. Heute wird die Behandlung des Themas der Kriegsentschädigungen in Polen von der überwiegenden Mehrheit der deutschen Kommentatoren als ein Ausdruck des Nationalismus, der Anheizung deutschfeindlicher Stimmungen und natürlich auch als Angriff auf die Idee der Versöhnung zwischen unseren beiden Völkern angesehen. Damit noch nicht genug: in der deutschen Presse wurden Stimmen laut, Polen habe schließlich die Gebiete östlich von Oder und Neiße erhalten, so dass die Rechnungen seit langem beglichen seien. Der bekannte deutsche Historiker Gregor Schöllgen schrieb in einer der führenden deutschen Tageszeitungen sogar, die Polen würden mit ihren Entschädigungsansprüchen die Dauerhaftigkeit der Nachkriegsgrenzen in Europa in Frage stellen.

Es muss daran erinnert werden, dass die Großen Drei im Sommer 1945 auf der Konferenz in Potsdam Polen – neben den Gebieten östlich von Oder und Neiße – auch Reparationen von Deutschland zuerkannt hatten. Leider war Polen der einzige Staat, der diese Reparationen nur durch Vermittlung der UdSSR erhalten sollte. Schon zwei Wochen nach der Potsdamer Konferenz wurde die Moskau unterstellte Warschauer Regierung  dann gezwungen, ein polnisch-sowjetisches Handelsabkommen zu unterzeichnen, kraft dessen der Erhalt deutscher Reparationen von der Lieferung riesiger Mengen polnischer Kohle an die UdSSR (von 8 bis 13 Millionen Tonnen jährlich) zu vielfach niedrigeren Preisen als auf dem Weltmarkt abhängig gemacht wurde. In einem Geheimprotokoll wurde dieser Preis auf 1,22 Dollar pro Tonne festgelegt, womit vielleicht nur die Kosten der Förderung und des Transports bis zur Grenze gedeckt waren. Die sich daraus ergebenden Verluste bewirkten, dass der Nutzen aus den erhaltenen Reparationsgütern gleich Null war. Umso mehr, als ein Teil der gelieferten Artikel von zweifelhaftem materiellem Wert war: zum Beispiel bekam Polen im Jahre 1949 im Rahmen dieser Reparationen von der UdSSR 6 Millionen in polnischer Sprache gedruckter Exemplare der Werke von Marx, Lenin und Stalin, was die Sowjets als 10 Prozent des Wertes aller für dieses Jahr gelieferten Güter berechneten.

Nach dem von sowjetischen Panzern niedergeschlagenen antikommunistischen Aufstand in der DDR im Jahre 1953 kam zu einer Wende in der Politik der UdSSR gegenüber Deutschland. Moskau entschied damals, die Abnahme der Reparationen zu beenden. Die damals persönlich vom Chef der kommunistischen Partei Bolesław Bierut geleitete Regierung Volkspolens hatte diesbezüglich nichts zu sagen. Auf ihrer Sitzung am 23. August 1953 wurde ohne jegliche Diskussion einstimmig eine Deklaration über den Verzicht Polens auf Reparationen angenommen. Seit dieser Zeit will die Bundesrepublik weder von Reparationen für Polen noch von irgendwelchen Entschädigungen für die Bürger mehr hören.

Mehr noch, in den Verlautbarungen westdeutscher Würdenträger klang Hochmut und Arroganz mit. Im Jahre 1958 sagte der Chef des Kanzleramtes von Konrad Adenauer Hans Globke (übrigens ein ehemaliger Nazi, Mitautor und Kommentator der berüchtigten Nürnberger Gesetze) zu dem katholischen Sejm-Abgeordneten Stanisław Stomma, die Zahlung  von Entschädigungen an Polen wäre eine Unterstützung des kommunistischen Regimes: „Sie wissen, dass wir unsere Schuld gegenüber dem jüdischen Volk anerkannt haben, und vielleicht wissen Sie auch, welch große Ausmaße die Aktion der Wiedergutmachung für das jüdische Volk angenommen hat. Aber mit Polen verhält es sich anders als mit Israel. In Polen ist ein kommunistisches Regime an der Macht, das unseren Beitrag zu materieller Wiedergutmachung für sich diskontieren würde.”

Die Behörden der Volksrepublik Polen gaben zu, dass Polen 1953 auf Reparationen verzichtet hatte (also auf Leistungen für den Staat), unterstrichen jedoch, dies würde die individuellen Ansprüche polnischer Bürger auf Entschädigungen nicht betreffen. Aber die Ämter in der Bundesrepublik nahmen keine Anträge polnischer Bürger auf Entschädigung entgegen, sie beriefen sich auf das Fehlen diplomatische Beziehungen zwischen der BRD und der VRP. Als diese Beziehungen dann 1972 angeknüpft wurden, antwortete die deutsche Seite, der Termin  der Antragstellung sei mit dem 31. Dezember 1969 bereits abgelaufen. Der Kanzler Willy Brandt sagte 1972 im Gespräch mit dem polnischen Außenminister, die deutsche Gesellschaft und besonders die junge Generation wäre gegen die Zahlung von Entschädigungen. Die westdeutsche Seite (und zwar auf der Ebene des Außenministers) brachte die verschiedensten Argumente vor, nur um die Ansprüche der polnischen Opfer abzuwimmeln. Das Hauptargument bestand – neben der Behauptung, die Polnische Volksrepublik habe 1953 „aus eigenem Willen” (!) auf Ansprüche gegenüber Deutschland verzichtet – in der Berufung auf das Fehlen eines Friedensvertrages, der „mit einer künftigen gesamtdeutschen Regierung”, d.h. erst nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, unterzeichnet werden sollte. Die westdeutschen Diplomaten drohten ihren polnischen Gesprächspartnern auf kaum verhüllte Weise, dass falls Warschau auf den Ansprüchen beharren würde, dann auch die Bundesrepublik „ihre Ansprüche aufgrund der Umsiedlung und des Verlustes der in den ehemaligen deutschen und jetzt zu Polen gehörenden Gebieten zurückgelassenen Besitzgüter geltend machen müsste”. In den Notizen über seine Gespräche in Bonn (aus denen obige Zitate stammen) fasste der polnische Außenminister Stefan Olszowski den polnischen Gegenstandpunkt wie folgt zusammen: „Man darf doch die formale Seite der Frage nicht fetischisieren, weil das von geringer Bedeutung ist als die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen. Das Recht wird von Menschen geschaffen und es ist Sache der Menschen, solche Rechte zu schaffen, die den Menschen dienen.”

Das einzige, was die polnische Seite vor der Wiedervereinigung Deutschlands aushandeln konnte, war der Vertrag von 1972 über die Zahlung von Leistungen in Höhe von 100 Millionen DM für noch lebende polnische Opfer pseudomedizinischer Experimente. Die in den achtziger Jahren vorgelegten Noten der Regierung der VRP in der Entschädigungsfrage wurden von Bonn konsequent abgelehnt. Und als es 1990 zur Wiedervereinigung Deutschlands kam, unternahm der Kanzler Helmut Kohl alles, nur damit die Frage der Reparationen nicht zur Sprache kam. Er schreckte nicht einmal davor zurück, den US-Präsidenten George H. Bush (während eines Gesprächs in Camp David am 24. Februar 1990) zu belügen und zu behaupten, Polen habe von der Bundesrepublik für diese Zwecke bereits „große Summen” erhalten. Obwohl der westdeutsche Regierungschef damals behauptete, die BRD habe für Entschädigungen insgesamt über 100 Millionen DM überwiesen, hatte Polen in Wirklichkeit keine „großen Summen” erhalten, sondern gerade einmal ein paar Promille (nicht einmal ein Prozent) des Ganzen. Zu Beginn des Jahres 1990 beabsichtigte Kohl sogar, die Anerkennung der Grenze an Oder und Neiße durch das vereinigte Deutschland davon abhängig zu machen, dass die Deklaration der Bierut-Regierung von 1953 rechtskräftig bleibt. Gleichzeitig verschwand plötzlich die seit Jahrzehnten wiederholte These der westdeutschen Seite, dass die Unterzeichnung eines Friedensvertrages notwendig sei (was Kanzler Kohl noch im November 1989 betont hatte). In Bonn war man sich nämlich darüber klar geworden, dass in einem solchen Vertrag auch die Frage der Entschädigungen vorkommen müsste, und das wollte man um jeden Preis vermeiden. Viele Jahre später, am 14. September 2017, bezeichnete es der deutsche Publizist Michael Stürmer in der Tageszeitung „Die Welt” als „diplomatisches Meisterstück”, dass die Angelegenheit der Reparationen und Entschädigungen für die Verbrechen und Zerstörungen des Krieges 1990 unter den Teppich gekehrt wurde. Anstatt eines Friedensvertrages wurde daher am 12. September 1990 in Moskau der „Zwei-plus-Vier-Vertrag” unterzeichnet, in dem die Frage der Entschädigungen dann mit keinem Wort erwähnt wurde.

Erst nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde 1991 ein Vertrag über die Gründung einer Stiftung für Deutsch-Polnische Aussöhnung unterzeichnet, der die Bundesrepublik 500 Millionen DM für die Zahlung von Leistungen überwies (das Wort „Entschädigungen” wurde wohlweislich vermieden). Das war weiterhin nur eine kläglich geringe Summe, wenn man das Übermaß der polnischen materiellen und menschlichen Verluste sowie das Ausmaß des Unrechts und des Leidens der Bevölkerung bedenkt. Erst gegen Ende der neunziger Jahre gelang es dann, eine höhere Quote für die noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter auszuhandeln. Einige von ihnen bekamen jeweils einige Hundert Złoty. Nach Schätzungen von Prof. Jerzy Sułek und Prof. Jan Barcz (die in den neunziger Jahren mit den Deutschen über diese Dinge verhandelten) erhielten die Polen insgesamt als Leistungen für die Verluste und Leiden der Okkupationszeit kaum 6 Milliarden Złoty.

Bis heute betont die Stiftung „Deutsch-Polnische Aussöhnung”, dass die von ihr gezahlten Mittel „keine Entschädigung waren, sondern eine symbolische humanitäre Hilfe aus Deutschland für Opfer hitlerdeutscher Verfolgung in Polen”. Eben: eine symbolische Hilfe, denn im allgemeinen nur in geringer Höhe. Und auch nicht für alle. Bekannt ist in Polen die Angelegenheit des hochbetagten Winicjusz Natoniewski. Als fünfjähriges Kind erlitt er 1944 während der „Pazifizierung” seines von den deutschen Besatzern niedergebrannten Dorfes schwere Verbrennungen am ganzen Körper (sein Gesicht wurde dauerhaft entstellt). Seine Klage auf Entschädigung wurde von der Bundesrepublik abgewiesen.

Die deutsche Seite steht bis zum heutigen Tag auf dem Standpunkt, dass die Angelegenheit der Entschädigungen auf juristischer und politischer Ebene abgeschlossen ist und dass höchstens unter ethischen Aspekten darüber gesprochen werden kann. Ich wiederhole: sicher, der Rechtsweg scheint für die polnischen Opfer und die polnische Regierung verschlossen zu sein. Aber die Polen dürfen es nicht zulassen, dass Deutschland weiterhin den ethischen Aspekt von der politischen Ebene trennt. Man kann nicht – wie dies die Deutschen tun – die Phrase von der „deutsch-polnischen Versöhnung” durch alle möglichen Fälle durchdeklinieren und sich gleichzeitig auf zynische Weise aller möglichen juristischen Kniffe bedienen, nur um den polnischen Opfern keine Entschädigungen zahlen zu müssen. Den Opfern, deren Zahl von Jahr zu Jahr kleiner wurde und die weiterhin zurückgeht. Man kann gar nicht umhin, darüber nachzudenken, ob es nicht vielleicht die verborgene Absicht der Behörden der Bundesrepublik ist, abzuwarten, bis die letzten der von Deutschen während der Okkupation in den Jahren 1939-1945 geschädigten Personen weggestorben sind.

Ganz offensichtlich wollen sich die Deutschen nicht klarmachen, dass Polen von allen von ihnen angegriffenen und okkupierten Staaten proportional am meisten verloren haben. Fast 40% des Nationalvermögens wurde zerstört, und mehr als 5 Millionen Bürger des polnischen Staates der Vorkriegszeit wurden infolge der deutschen Kriegshandlungen getötet. Dazu kommen noch die Leiden solcher Leute wie Winicjusz Natoniewski.

Noch auf einen weiteren Aspekt möchte ich aufmerksam machen. Infolge des 1939 von den Deutschen entfesselten Krieges hat Polen nicht nur riesige menschliche und materielle Verluste erlitten. Das Land befand sich auch für fast ein halbes Jahrhundert innerhalb der sowjetischen Einflusssphäre. Es ist die Schuld Deutschlands, dass die Sowjets den Polen die deutschen Reparationen entzogen und die polnische Regierung gezwungen haben, 1953 formell auf alle Reparationsansprüche zu verzichten. In diesem Zusammenhang ist es eine ganz gewöhnliche Niederträchtigkeit, wenn sich die Regierung der Bundesrepublik auf dieses vom sowjetischen Hegemon erzwungene Dokument beruft. Umso mehr, als die deutschen Machthaber sich in ihrer Außenpolitik ja auf ethische und moralische Werte berufen und ständig betonen, das heutige Deutschland hätte angeblich mit der verbrecherischen Nazivergangenheit abgerechnet. Für mich ist das geradezu ein Lehrbuchbeispiel für Heuchelei.

 

* Diese Veröffentlichung wurde vom polnischen Außenministerium im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung „Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Diplomatie 2019 –Polen und Deutschland. Eine Partnerschaft für die Zukunft“ mitfinanziert.

Diese Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder und deckt sich somit nicht zwangsläufig mit der des polnischen Außenministeriums.

 

Prof. Dr. hab. Stanisław Żerko, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Westinstitut (Instytut Zachodni) in Poznań und Hochschullehrer an der Kriegsmarine- Akademie in Gdynia, Verfasser mehrerer Bücher u.a. über die Entstehungsgeschichte des 2. Weltkrieges.

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