Die EZB nicht für Deutschland. Warum verlor Weidmann gegen Lagarde?

Sebastian Płóciennik

Ende Juni nominierte der Europarat Christine Lagarde für den Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Die Vertreterin Frankreichs ließ ihren wichtigsten Konkurrenten Jens Weidmann aus Deutschland als Verlierer zurück. Das sollte keine Überraschung sein, denn der Kandidat aus der BRD hatte von Anfang an nur minimale Chancen.

Auf den ersten Blick sprach viel für die Wahl des Deutschen. Überzeugend klingen konnte das Argument, dass in der 20-jährigen Geschichte der Eurozone noch nie ein Vertreter dieses Staates den Posten des EZB-Präsidenten bekleidet hat. In der ersten Amtszeit hatte ihn der Holländer Wim Duisenberg inne, danach der Franzose Jean-Claude Trichet und schließlich der Italiener Mario Draghi.

Dabei haben doch die Deutschen – und nicht die Franzosen, Italiener oder Holländer – den größten Anteil (18,4%) am 10,825 Milliarden Euro betragenden EZB-Kapital. Die Deutschen können sich auch als „Autoren” des Modells der Zentralbank für die gemeinsame Währung fühlen. Dessen institutionelle Pfeiler, wie die Unabhängigkeit sowie das Primat der Geldstabilität, wurden in der Entstehungszeit der Währungsunion direkt von den Erfahrungen der Bundesbank übernommen. Und mit Weidmanns Kandidatur bot sich jetzt die Gelegenheit, diesen intellektuellen Beitrag symbolisch wertzuschätzen.

Die Wahl eines Deutschen würde auch eine Anerkennung der letzten wirtschaftlichen Erfolge der Bundesrepublik darstellen. Nach der Krise der Jahre 2008-2009 kam ihre Wirtschaft ausgezeichnet zurecht und erreichte die Vollbeschäftigung sowie Haushaltsüberschüsse und brach Rekorde im Außenhandel. Warum also sollte der Repräsentant einer der am besten gemanagsten Wirtschaften der EU nicht die Leitung der Zentralbank übernehmen?

Die Furcht vor der deutschen Dominanz. Weidmanns Niederlage kann leicht mit der großen politischen Kumulation des Jahres 2019 in Verbindung gebracht werden – der Verteilung von fünf für die Europäische Union entscheidenden Posten gleichzeitig, darunter auch des Chefs der EZB. Es konnte sein, dass wegen der Nominierung Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission Deutschland aus dem Spiel um die Besetzung der Bank ausgeschlossen wurde. Aber es kann auch umgekehrt gewesen sein: die Verbauung des Weges zu Weidmanns Beförderung schuf eine Chance für die Angela Merkels Favoritin.

Ein solches Szenarium würde zu den Befürchtungen der EU-Mitgliedsstaaten – besonders der aus dem Süden – vor einer Stärkung der Einflüsse Berlins in der Finanzpolitik der EU passen. Heute ist die EZB tatsächlich eine gewaltige und ständig wachsende Macht: im letzten Jahrzehnt hat die Bank Rettungsaktionen unternommen, die über das Fortbestehen des Euro entschieden. Damit hat sie ihr enges technokratisches Mandat aufgegeben und wurde zu einer politischen Institution.

Diese Evolution vollzog sich in hohem Maße aufgrund der Schwäche der EU selbst. Die Eurozone verfügte weder über eine gemeinsame Regierung noch einen gemeinsamen Finanzminister noch über einen gemeinsamen Haushalt, nicht einmal über einen ordentlichen Mechanismus gemeinschaftlicher finanzieller Hilfe. Diese Kompentenzmängel auszufüllen, waren weder die Europäische Kommission noch die Mitgliedsstaaten imstande.

Auf diesem Hintergrund zeichnete sich die EZB aus – die einzige wirklich übernationale Institution der EU, die über die entsprechenden Instrumente und ausreichende Autonomie verfügte. Mario Draghi konnte im Jahre 2012 sagen, er würde „alles tun”, um den Euro zu retten, weil er tatsächlich viel tun konnte. In den darauffolgenden Monaten und Jahren startete die Bank solche Programme wie OMT (Outright Monetary Transactions) und Quantitative Lockerung (QE) und kaufte die Obligationen der Mitgliedsstaaten vom Markt auf. Die Frage nach der Weiterführung dieser Programme ist eine Frage nach der Distribution von Hunderten Milliarden Euro, nach dem Überleben vieler Regierungen, ja sogar der Eurozone selbst in der bestehenden Form.

Nun besitzen die Deutschen sowieso schon eine starke Position in den europäischen Finanzen. Die Bundesrepublik verfügt über riesige finanzielle Überschüsse sowie über Möglichkeiten, eigentlich selbständig darüber zu entscheiden, wem und unter welchen Bedingungen im Fall von Problemen geholfen werden soll. Deutschland hat auch enormen Einfluss in den Gremien, die über die Verwaltung der Eurozone entscheiden. Klaus Regling ist geschäftsführender Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus, einer Institution, die für die Zuerkennung von Finanzhilfe an in der Krise befindliche Staaten verantwortlich ist. Und Elke König ist Exekutivdirektorin der Einheitlichen Europäischen Bankenabwicklungsbehörde (SRB) – eines vom Gesichtspunkt des Managements des EU-Finanzmarktes außerordentlich wichtigen Organs, das darüber entscheidet, wie den Banken geholfen werden soll. Wenn zu all dem noch die EZB hinzukommen würde, dann wäre das für viele EU-Staaten ein allzu klares Signal für eine Dominanz Deutschlands in Europa.

Gegensätzliche Interessen. Die Abneigung gegen eine Stärkung der Position Deutschlands wird noch zusätzlich verstärkt durch die Frage ihrer Präferenz, was die Richtungen der Geldmarktpolitik betrifft. Das unkonventionelle Vorgehen Draghis – Sein oder Nichtsein für z.B. Italien – wurde in der Bundesrepublik ablehnend gesehen und nur wegen der Gefahr eines Zusammenbruchs der Währungsunion toleriert.

Für viele Deutsche war das ganz einfach eine schlechte Wirtschaftspolitik: eine Vergabepolitik, die die notwendigen strukturellen Reformen hinausschiebt. In der zwischen Elbe und Rhein stark verwurzelten ordoliberalen Weltsicht verfestigt leichtes Geld insuffiziente Wirtschaftsstrukturen, petrifiziert die Schwächen und erlaubt schwachen Firmen zu überleben. Auf diese Weise vergibt man die Chancen für eine Reinigung des Marktes und eine tatsächliche, nicht gesteuerte Senkung der Zinsen.

Die größten Kosten dieser Politik haben gerade die Deutschen zu tragen. Die Null- oder sogar Negativzinsen, die aus der Politik der EZB resultieren, werden als „Plünderung” der Sparer angesehen, die mit ihren Einlagen real öfter verloren als gewonnen haben. Ihnen wurden auch die Schwierigkeiten des Bankensektors zugeschrieben, der bei einer von leichtem Kapital überschwemmten Wirtschaft Schwierigkeiten hatte, Gewinne zu erzielen. Andererseits führte das billige Kapital zu einem gewaltigen Anstieg der Immobilienpreise in der Bundesrepublik: der Wohnungsmarkt verschlang wie ein Schwamm den einströmenden billigen Kredit (z.B. in Bayern verdoppelten sich die Preise seit 2009). Für die an billige und leicht zugängliche Wohnungen gewöhnten Deutschen war das ein Schock. Verlängert wurde die Liste der Vorwürfe noch durch den Ankauf von Obligationen durch die EZB. Dies wird verstanden als indirekte Finanzierung der Haushalte der „Schwächlinge” durch stärkere Wirtschaften, d.h. als unausgesprochene „Transferunion”.

Die deutsche Frustration über diese Politik wurde von Jens Weidmann gern aufgegriffen. In den letzten Jahren ließ er keine Gelegenheit aus, die Politik der EZB zu kritisieren, und im Jahre 2013 sagte er sogar vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen sie aus, als dieses die Klage gegen die Legalität des OMT-Programms prüfte. Ganz sicher half ihm das nicht auf dem Weg an die Spitze der EZB.

Unzeitgemäße Orthodoxie. Schon lange bevor die Spekulationen über die Nachfolge von Mario Draghi begannen, waren sich die Wirtschaftswissenschaftler einig, dass die neue Führung der Zentralbank vor sehr schwierigen Herausforderungen stehen würde. Viele von ihnen prophezeiten, dass die Eurozone nach einigen Jahren der Konjunktur eine Wirtschaftskrise erwartet. Deren Quelle kann der amerikanisch-chinesische Handelskrieg, ein chaotischer Brexit oder der Zusammenbruch es übermäßig verschuldeten und durch Jahre der Stagnation und Arbeitslosigkeit ausgebluteten Italiens sein.

Die gewöhnliche Weiterführung von Draghis Politik ist in solchen Zeiten das absolute Minimum. Aber vielleicht werden mutigere Experimente notwendig sein, vor allem weil die Überschwemmung des Marktes mit billigem Kapital durch den Ankauf von Regierungsanleihen keine allzu großen Perspektiven mehr hat: 20% der emittierten Wertpapiere befinden sich bereits auf den Konten der EZB, und aufgrund rechtlicher Verschärfungen wird die Bank weitere Ankäufe stoppen müssen. Deshalb erwägt man die Subventionierung von Bankkrediten, indem man Geld zu einem negativen Zinssatz an sie verleiht, oder eine Verpflichtung der EZB, die Zinsen für längere Zeit auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten. Aber in der Diskussion tauchten auch revolutionärere Ideen auf, einschließlich direkter Transferaktionen, oder dass die Bank Immobilien oder Aktien erwirbt. Alles deshalb, damit das Kapital auch weiterhin in den Kreislauf der Wirtschaft gelangt.

Solche Ansichten hätten einst als exotisch gegolten. Heute sind sie Teil des Mainstreams und werden immer öfter als pragmatisch, geradezu als alternativlos angesehen. Aber das gilt nicht für Jens Weidmann. Der Präsident der Bundesbank appellierte unermüdlich für eine Normalisierung der Geldpolitik und eine allmähliche Rückkehr zu positiven Zinsen. Aus diesem Grunde haftete ihm der Ruf eines Orthodoxen an, der, wie das Portal „Politico” es nannte, „keine angemessene Denkweise” besitzt für die Ausübung der Funktion des EZB-Präsidenten in so unsicheren Zeiten.

Tatsache ist, dass wenn sich Weidmann – als Chef der Bank – entscheiden würde, einen harten Kurs in der Geldpolitik durchzusetzen, es im Effekt zu einem Zusammenbruch der brüchigen Finanzstruktur kommen könnte, die die Märkte Südeuropa über Wasser hält. Bestenfalls würde ein Streit in der EZB ausbrechen, in dessen Konsequenz es zu einer Erosion des Vertrauens der Märkte in die Geldpolitik käme. Der nach Draghis „whatever it takes” übriggebliebene Respekt auf den Märkten könnte schnell wegschmelzen, und die Spekulanten würden – im Wissen, dass die Bank kein politischer Monolith mehr ist – mit dem Untergang des Euro zu spielen beginnen.

Falls Weidmann sich für einen weniger orthodoxen Standpunkt entschieden hätte, müsste die Situation keineswegs besser sein. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die tatsächliche Macht des EZB-Präsidenten nicht seine formelle Position in der Regierung ist (er kann sogar von anderen Zentralbankpräsidenten überstimmt werden). Sein wichtigstes Instrument besteht in einer weichen Macht über die Märkte, in der Fähigkeit, ihre Stimmungen auszunutzen und ihre Meinungen zu gestalten. Auf diesem – von Draghi so hervorragend ausgenutztem – Gebiet hätte Weidmann als ein Apostat, der die monetäre Orthodoxie aufgegeben hat, beträchtliche Schwierigkeiten. Er müsste viele seiner in den letzten beiden Jahrzehnten schriftlich niedergelegten und öffentlich verkündeten Ansichten widerrufen und würde damit seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, die in der Kommunikation mit den Märkten doch die grundlegende Valuta darstellt.

Weidmann verlor, weil der Einfluss Deutschlands in der Finanzpolitik als zu stark, die deutsche Kritik an den Nullzinsen für zu egoistisch und die Vision des Kandidaten, einen restriktiveren monetären Kurs einzuschlagen, als zu orthodox angesehen wurde. Um die Bedeutung dieser Niederlage ganz zu verstehen, bedarf es noch der Erklärung, warum gerade Christine Lagarde gewonnen hat. Die Französin ist keine Spezialistin für Geldpolitik, ja sie ist nicht einmal Wirtschaftswissenschaftlerin von Beruf. Ihre eklektischen Ansichten stehen dem Keynesianismus am nächsten, was eine Weiterführung von Draghis Experimenten ankündigt. Vor allem ist Lagarde eine Politikerin, sie ist die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, die unumstrittene Autorität auf den Märkten genießt und die Prinzipien der Kommunikation mit ihnen bestens beherrscht. Das ist der erste so politische Präsident der Europäischen Zentralbank. Ihr Sieg signalisiert, dass sich die EZB von dem in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts von der Bundesbank übernommenen Modell zu entfernen beginnt, dessen Wesen in der Konzentration auf das Niveau der Inflation, in der Trennung von der Politik und im technokratischen Charakter der Bank bestand. Wenn diese Evolution so weitergeht, dann wird als das wichtigste deutsche Element in der EZB mit der Zeit nur noch ihre Adresse übrigbleiben: Kaiserstraße 29, Frankfurt am Main.

 

* Diese Veröffentlichung wurde vom polnischen Außenministerium im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung „Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Diplomatie 2019 –Polen und Deutschland. Eine Partnerschaft für die Zukunft“ mitfinanziert.

Diese Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder und deckt sich somit nicht zwangsläufig mit der des polnischen Außenministeriums.

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