Die drei wichtigen Dimensionen der Kriegsreparationen: Ethik, Politik und Recht – Łukasz Warzecha

Das Thema deutscher Reparationen für polnische Kriegsschäden hat vom polnischen Gesichtspunkt drei Aspekte. Der erste Aspekt ist ethisch und historisch. Der zweite ist politisch (er betrifft die Innenpolitik). Der dritte ist der juristische Aspekt. Der erste treibt den zweiten an und umgekehrt, während der dritte Aspekt meistens übergangen wird.

In historischer und ethischer Hinsicht ist man in Polen allgemein davon überzeugt, dass uns Reparationen zustehen (oder irgendeine Form der Entschädigung, denn die strikten völkerrechtlichen Begriffe sind offensichtlich nicht Teil des populären Bildes dieses Problems), und dass das, was wir bekommen haben, das Leid der polnischen Nation auf keine Weise aufwiegt. Dazu kommt noch das allgemeine Bewusstsein des ganzen Ausmaßes dieses Unrechts (im Prinzip hat jede Familie in ihrer neuesten Geschichte jemanden, der vom 2. Weltkrieg betroffen wurde, und in vielen Fällen ist die Rede von Menschen, die einem der beiden verbrecherischen Regime zum Opfer fielen – dem deutschen oder dem sowjetischen), kontrastiert mit Beurteilungen der polnischen Rolle während des Krieges, wie sie in ausländischen und darunter auch in deutschen Medien auftauchen, die zu Recht als ungerecht oder sogar als lügenhaft angesehen werden.

Wenn man nicht versteht, dass in Polen die jüngste Geschichte ein Teil des allgemeinen Bewusstseins ist und das gesamte öffentliche Leben durchdringt, dann wird man auch diesen Aspekt der Diskussion über die Reparationen nicht verstehen.

Hier tritt nun der politische Aspekt in Erscheinung. Die jetzige Regierung, die nach einem negativen Bezugspunkt in der internationalen Politik sucht und diesen in hohem Maße als Instrument der Innenpolitik behandelt, hat dabei auf Deutschland gesetzt, das zum wichtigsten Prügelknaben wurde. Daher war es nur natürlich, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – unter Ausnutzung des erwähnten Sentiments – nach dem Thema der Reparationen greift.

Hierbei müssen jedoch die einzelnen Motive dieses Themas deutlich unterschieden werden. Auf der Ebene der Regierung und der PiS-Führung wird das Thema der Reparationen heute zwar erwähnt, aber eher selten und ohne Details, d.h. ausschließlich auf dem Niveau einer sehr allgemeinen politischen Deklaration. Eine andere Sache ist die individuelle Tätigkeit des PiS-Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk, der das Problem der Reparationen zu seinem privaten politischen Vehikel gemacht hat. Der modus operandi dieses konkreten Politikers ist charakteristisch. Erstens verkündet er in dieser Sache sehr weitreichende und sehr arrogante Deklarationen. Zweitens erläutert und erklärt er nie den rechtlichen Aspekt der Bemühungen um Reparationen, sondern bleibt diesbezüglich auf der Ebene fehlender Konkretisierungen und bloßer Gemeinplätze. Drittens nimmt er nicht an den diesem Problem gewidmeten wissenschaftlichen Konferenzen oder Seminaren teil. Auch die unter seiner Leitung vorbereiteten Materialien zum Thema dieses Problems waren von sehr schwacher Qualität. Sein erwarteter Bericht über die Gesamtheit der polnischen Verluste hat das Tageslicht nicht erblickt. Mitte Mai hatte der Abgeordnete Mularczyk erklärt, dieser Bericht würde jeden Augenblick fertig sein. Dasselbe wiederholte er einen Monat später. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser erst zu einem Zeitpunkt erscheinen wird, um den Abgeordneten dann im Herbst in seiner Wahlkampagne zu unterstützen.

  Es ist schwer zu sagen, zu welchem Grade die Aktivitäten dieses Abgeordneten von der PiS-Führung akzeptiert oder sogar insgeheim unterstützt werden, die ihn dann als einen typischen politischen Plänkler behandeln würde (eine in demokratischen Systemen oft angetroffene Funktion), oder inwieweit dies seine eigene Initiative ist, die er lediglich ohne Widerspruch von Seiten der PiS-Führung realisiert.   

Eins kann man mit Sicherheit sagen: durch die unablässige Aufwärmung des Themas der Reparationen bei völligem Ignorieren des rechtlichen Aspekts und der Arbeit der Spezialisten auf dem Gebiet des Völkerrechts sowie der Geschichte de diplomatischen Beziehungen schadet der Abgeordnete Mularczyk den polnischen Interessen viel mehr, als dass er ihnen helfen würde.

Nun ist es Zeit, den dritten Aspekt vorzustellen – den juristischen. In seiner Beurteilung sind sich die meisten Spezialisten einig.

Erstens – infolge der Nachkriegsvereinbarungen sollte Polen etwa 15% von der Gesamtmenge der an die UdSSR übergebenen Reparationen zufallen, d.h. etwa anderthalb Milliarden Dollar (etwa 20 Milliarden Dollar nach heutigem Wert).

Zweitens – infolge sowjetischer Manipulationen hat Polen fast nichts von dieser Summe gesehen.

Drittens – im Jahre 1953 hat Polen auf die übrigen Reparationen verzichtet und es gibt – allen von Zeit zu Zeit wiederholten Behauptungen zuwider – in den Archiven Spuren dieser Entscheidung.

Viertens – die Dritte Republik Polen ist der Rechtsnachfolger der Polnischen Volksrepublik, so dass wir gezwungen sind, sogar die in den fünfziger Jahren getroffenen Verpflichtungen einzuhalten.

Fünftes – zu Beginn der neunziger Jahre, im Augenblick der Wiedervereinigung Deutschlands, machte Helmut Kohl in seinen Gesprächen mit der polnischen Regierung die Anerkennung der polnischen Westgrenze von der Nichterwähnung der Angelegenheit der Reparationen durch unser Land abhängig.

Sechstens – es gibt keine internationale Instanz, die in einem eventuellen Streit zwischen Polen und der Bundesrepublik über die Frage der Reparationen ein Urteil sprechen könnte. Es bleibt uns lediglich der bilaterale Weg.

Aus all dem geht klar hervor, dass die Reparationen sensu stricto ein politisches Phantom darstellen. Für ihre Vollstreckung von Deutschland gibt es heute keinerlei Chancen, und die Konzentration der Aufmerksamkeit gerade auf sie ist geradezu kontraproduktiv.

Sowohl ein Teil der Experten als auch einige Publizisten schlagen einen anderen Weg vor. Wenn man davon ausgeht, dass vom ethischen Gesichtspunkt die Sache zwischen Polen und Deutschland nicht erledigt sein wird und dass die polnischen Kriegsschäden nicht wiedergutgemacht werden, und wenn man zugleich versteht, das Deutschland keinen juristischen Präzedenzfall schaffen kann, dann entstehen Konzeptionen, die unseren westlichen Nachbarn dazu bewegen sollen, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und eine Lösung vorzuschlagen, welche uns wenigstens teilweise zufriedenstellt und die zugleich auch von Berlin akzeptiert werden kann. In den Details unterscheiden sich diese Konzeptionen untereinander. Es gibt Vorschläge, Deutschland solle die heute noch lebenden Zwangsarbeiter und Lagerhäftlinge (dazu bliebe allerdings nicht mehr viel Zeit) oder deren Nachkommen finanziell unterstützen. Es ist auch die Rede von der Finanzierung konkreter Projekte, die eine Wiederherstellung der materiellen Kultur vor dem Jahr 1939 anstreben. Diesbezüglich wird zum Beispiel die Finanzierung einer Aktion zum Rückkauf von den deutschen Besatzern geraubter Kunstwerke aus privater Hand erwähnt, oder es sollen finanzielle Aufwendungen für den Wiederaufbau immer noch nicht rekonstruierter Gebäude getätigt werden. Ich selbst habe in einem meiner Texte vorgeschlagen, zu Beginn der Gespräche mit Berlin zu diesem Thema über eine Finanzierung des Wiederaufbaus des Sächsischen Palais zu sprechen, den Präsident Andrzej Duda am 11. November 2018 angekündigt hat.

Leider sind der Deklaration des Präsidenten keine konkreten Schritte gefolgt, und die erwähnten Expertenkonzeptionen und -vorschläge wecken nicht das geringste Interesse der Regierenden. Daher ist davon auszugehen, dass diese Angelegenheit in nächster Zeit nur ein Thema bilden wird, das von Zeit zu Zeit den harten Wählerkern der PiS mobilisieren soll.

* Diese Veröffentlichung wurde vom polnischen Außenministerium im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung „Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Diplomatie 2019 –Polen und Deutschland. Eine Partnerschaft für die Zukunft“ mitfinanziert.

Diese Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder und deckt sich somit nicht zwangsläufig mit der des polnischen Außenministeriums.