Präsident Andrzej Duda im Weißen Haus: Worum ging es?

Patryk Szostak

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland/CC BY-NC 2.0

 

Noch im Vorfeld des Treffens zwischen Präsident Andrzej Duda und Donald Trump ließen sich Signale aus dem Umfeld des polnischen Präsidenten vernehmen, die auf ein besonders bedeutsames, gemeinsames politisches Statement hindeuteten. Die ersten Reaktionen von Publizisten und Kommentatoren bestätigen letzteres nicht vollends, bewerten aber das ganze Treffen dennoch relativ positiv. Welche Themen, welche Agenda hat das Treffen der beiden Präsidenten bestimmt?

Zunächst wurde eine politische polnisch-amerikanische Erklärung verkündet: „Die Verteidigung der Freiheit und die Entwicklung von Wohlstand durch die amerikanisch-polnische strategische Partnerschaft“. In dieser dominierte erwartungsgemäß Symbolpolitik, so wurden hier das 100. Jubiläum der polnischen Unabhängigkeit, der 30. Jahrestag der freien Wahlen und der Nato-Beitritt erwähnt. In Zukunft möchte man weiterhin die Ideale der demokratischen Institutionen, verengter Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik und des gemeinsamen Handels propagieren.

 

US-Militärbasis, die Beziehung zur EU und die Drei-Meere Initiative

Das erste wichtige realpolitische Thema war die Chance auf eine US- Militärbasis in Polen. Donald Trump verkündete, dass Polen bereit sei „viel zu zahlen“, mehr als 2 Milliarden Dollar, welche einen Teil der Gesamtkosten abdecken würde. In der gemeinsamen Erklärung wurde hierzu festgehalten, dass die USA sehr intensiv die Perspektiven und politische Sinnhaftigkeit einer solchen Militärbasis evaluieren werde. Duda hierzu: „Die russische Expansion findet immer noch statt und man muss die freie Welt verteidigen“.

Im nächsten Schritt wurde dann ein weitaus kontroverseres Thema ans Tageslicht gerückt, nämlich die aktuelle amerikanische Handelspolitik der USA. Donald Trump ließ hier wieder bekannt wirkende Töne verlauten: „Wir wurden durch alle beraubt, durch China und auch die Europäische Union“. Hinsichtlich der zuletzt zusätzlich eingeführten Strafzölle gegen China fügte er hinzu, dass „im Falle Chinas eigentlich noch so gut wie gar nichts real gemacht wurde“. Andrzej Duda reagierte eher zurückhaltend und betonte, dass es seine Aufgabei sei dem Credo „Poland First“ zu folgen und aus Polen eine Wirtschaftsmacht zu machen, die einen Dialog auf Augenhöhe mit den USA führen könnte.

Natürlich durfte auch die Drei-Meere-Initiative als wichtiges Thema nicht fehlen. Donald Trump betonte vor allem, dass er den energiepolitischen Aspekt dieser Initiative begrüße und diese die volle amerikanische Unterstützung habe. Wenig überraschend war, dass dieser Punkt im Zusammenhang mit der Kritik an Nordstream II gemeinsam erörtert wurde. Die fehlende Energie-Diversifizierung und wachsende Abhängigkeit Europas von Russland bezeichnete Trump als „pathetic“.

 

Kommentare zum Treffen

Michał Bronatiowski, ein Journalist der mit dem Portal Politico zusammenarbeitet, schrieb, dass „dieses Treffen beider Präsidenten das Thema der ständigen Militärbasis in den internationalen Diskurs einbringt“.

Marcin Makowski attestierte dem Treffen auch eine größere diplomatische Reife seitens Polens, da man sich in der Vergangenheit zu stark auf in erster Linie historische und symbolpolitische Narrative verließ und nun einsehe, dass im Dialog mit dem Staaten vor allem Tatsachen und Interessen zählen würden. In diesem Kontext sei auch der Vorschlag, die Militärbasis „Fort Trump“ zu nennen, eine inbesondere psychologisch gesehen sinnvolle Maßnahme.

Deutlich kritisch sieht die ganze Sache der Chef des Onet.pl Portals Bartosz Węglarczyk. Zwar sei die Militärbasis eine sinnvolle Maßnahme, aber die politische Rolle Polens könne real nur wachsen, wenn Polen zwischen Washington und Brüssels vermitteln würde. Dies sei aber aufgrund vieler Konfliktthemen im Verhältnis zu Brüssels aktuell nicht möglich (an dieser Stelle wurden vor allem die Justizreformen genannt).

Quellen:

https://wiadomosci.onet.pl/opinie/komentarz-bar…

https://wiadomosci.onet.pl/tylko-w-onecie/spotk…

https://wiadomosci.onet.pl/opinie/komentarz-bar…

Patryk Szostak

Projektleiter Polnisch-Deutsche Beziehungen

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