PO-Parteitag: Die Bürgerplattform driftet nach links

Patryk Szostak

Platforma Obywatelska/CC BY-SA 2.0

Nachdem der PiS-Parteitag am zweiten September stattfand (über den wir auch berichtet haben, siehe Link unten), sah sich nun die Bürgerplattform gezwungen, nachzuziehen und auch ein solch politisch mobilisierendes Event zu veranstalten. Insgesamt fiel es rein von der audiovisuellen Aufmachung her vermutlich leicht bescheidener aus, dafür war es reich an politischen Neuigkeiten und Ankündigungen.

Der Parteitag wurde dabei unter dem Label der „Bürgerkoalition“ organisiert. Die Bürgerkoalition besteht aus der Bürgerplattform und der „Nowoczesna“-Partei („Die Modernen“), welche sich nach den letzten Wahlen 2015 anfangs durchaus imposant ausfallender Wahlumfragen erfreuen konnte, dann aber nach einigen sie unglücklich aussehen lassenden Auswüchsen u.a. ihres Parteigründers und ersten Parteichefs, dem Ökonom Ryszard Petru mit immer weiter sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hatte.

Die wichtigsten News des Parteitags: Die Koalition wird ausgeweitet und Barbara Nowacka in die Koalition aufgenommen. Im letzten Wahlkampf war Barbara Nowacka noch für die „Vereinigte Linke“ tätig, diese hatte aber knapp die Sperrklausel für Koalitionen (8%) verpasst. Nach einigen politischen Reorientierungsversuchen hat sie 2016 dann die „Initiative Polen“ ins Leben gerufen. Anfangs hatte sich die „Initiative“ eher als Stiftung oder Think-Tank verstanden, doch dann fand ein politisch-organisatorischer Wandel statt.

In den meisten Medienberichten wurde die Koalitionserweiterung, wenig überraschend, als politisches Manifesto gedeutet, welches eine stärkere Bekennung zum linken politischen Spektrum seitens der Bürgerplattform impliziert. Noch letztes Jahr hatte der Parteivorsitzende Grzegorz Schetyna angekündigt, eher eine moderat-konservative und dabei dezidiert bürgerliche Alternative für die aktuelle PiS-Regierungspartei aufbauen zu wollen. Davor war gar eher davon die Rede, dass man ideologisch stark aufgeladene Identitäten und Schlagwörter vermeiden wolle, weil man davon ausging , dass die aktuelle Regierungspolitik eine stark konfrontative sowie polarisierende Wirkung besäße und Hauptaufgabe der Opposition sei, dem bekannten Motto „alle Mann an Board“ zu folgen und alle Antistimmen aufzufangen. Nun versucht man einen neuen Weg zu gehen.

 

Die inhaltlichen Schwerpunkte des PO – Parteitags

 

Inhaltlich ließen sich zwei Grundpfeiler ausmachen: Zum einen die Mobilisierung gegen „Recht und Gerechtigkeit“, zum anderen ein politisches „Sixpack“, ein politisches Programm bestehend aus sechs Postulaten. In erster Linie gehe es darum, „die entscheidende Wahl zu treffen, ob Polen zum Westen oder zum Osten gehören soll“. PiS würde „einen neuen eisernen Vorhang errichten“ und somit letztere geopolitische Option verfolgen. Grzegorz Schetyna ging gar soweit PiS als einen „Lobbyisten Putins“ zu beschreiben. Ob der diesem Narrativ zugrunde liegenden fundamentalen Diagnosen seien die nächsten Wahlen „keine gewöhnlichen Wahlen, sondern die vielleicht wichtigsten Wahlen seit 20 Jahren“.

Das oben erwähnte „Sixpack“ Programm hingegen bestand aus folgenden politischen Ankündigungen: 1.) „Schulen mit gleichen Chancen für alle“ – Schulen sollen es ermöglichen, dass Hausaufgaben direkt vor Ort unter der Aufsicht von Lehrern verfertigt werden können. Damit letzteres wiederum gelingen kann, will man die Lehrergehälter aufstocken. Auf diesem Wege soll man gesundheitlich schädigende schwere Tornister vermeiden und zugleich Familien stärken

2.) Kostenlose Tickets in öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Schüler in Polen, damit die soziale Mobilität beschleunigt werden kann.

3.) Spezielle Gesundheitszentren für Rentner sollen entstehen.

4.) Man will gegen Smog und Umweltverschmutzung in polnischen Großstädten kämpfen.

5.) Der Bau von weiteren Schnellstraßen, die in Polen „Schetynówki’ genannt werden (sie wurden zwischen 2008-2011 eingeführt, als Grzegorz Schetyna der polnische Innenminister war – daher kommt auch der Name).

6.) Die Dezentralisierung der Selbstverwaltungsstrukturen und Kommunen.

Das Ende der zivilrechtlichen Arbeitsverträge?

„Recht und Gerechtigkeit“ möchte die Kompetenzen der staatlichen Arbeitsinspektion erhöhen und auf diesem Wege den in Polen weit verbreiteten zivilrechtlichen Arbeitsverträgen, die häufig ablässig auch als „Śmieciówka“ bezeichnet werden, ein Ende bereiten.

Die öffentliche Arbeitsinspektion soll nun das Recht haben, Unternehmer dazu zu zwingen, zivilrechtliche Arbeitsverträge in gewöhnliche, mit Sozialleistungen ausgestattete Arbeitsverträge umzuformulieren. Bislang besaßen nur Gerichte eine solche Kompetenz.

Kontrovers bleibt, ob eine solche Lösung tatsächlich auch verfassungskonform ist und ob der Markt, an dem es aktuell ein teils großes Überangebot an Arbeitsstellen gibt, das Problem nicht selber am besten löst.

 

Donald Tusk führt im politischen Vertrauensranking

In der neusten Umfrage, welche vom IBRIS Institut durchgeführt wurde, führt Ex-Premierminister und EU-Ratspräsident Donald Tusk (42,7 %) vor dem aktuellen Präsidenten Polens Andrzej Duda (40,8%) und Premierminister Mateusz Morawiecki (40%).

Die Umfragen werden regelmäßig durchgeführt, zugleich sei bei ihrer Interpretation Vorsicht geboten: Immer wieder wird dabei an den Casus Jacek Kuroń erinnert, jener Oppositionslegende, die in der ersten Hälfte der 90er regelmäßig im Vertrauensranking führte und dann in den Präsidentschaftswahlen nur ein ganz schwaches Ergebnis erreichen konnte.

Patryk Szostak

Projektleiter polnisch-deutsche Beziehungen

Wyrażam zgodę na przetwarzanie moich danych osobowych w celu przesyłania informacji o aktualnościach, projektach oraz innych informacji o charakterze marketingowym lub edukacyjnym, na zasadach określonych Polityką Prywatności.

FreshMail.com
 

Newsletter

Zapisz się do newslettera, by otrzymywać najważniejsze wiadomości od Instytutu Wolności

Wyrażam zgodę na przetwarzanie moich danych osobowych w celu przesyłania informacji o aktualnościach, projektach oraz innych informacji o charakterze marketingowym lub edukacyjnym, na zasadach określonych Polityką Prywatności.

FreshMail.com
 

Newsletter

If you wish to sign up for a newsletter, please provide your details

I hereby agree for processing my personal data in order to send information about news, projects and other marketing or educational information, on the terms set out in the Privacy Policy.

FreshMail.com
 

I hereby agree for processing my personal data in order to send information about news, projects and other marketing or educational information, on the terms set out in the Privacy Policy.

FreshMail.com
 

Ich erkläre mein Einverständnis zur Verarbeitung meiner persönlichen Daten zum Zweck der Benachrichtigung über aktuelle Dinge,Projekte sowie andere Informationen mit Marketing- oder Bildungscharakter gemäß den Grundsätzen der Datenschutzerklärung.

FreshMail.com