PiS-Parteitag in Warschau: „21 wichtige Monate mit vier Wahlen“

Patryk Szostak

 

Fot. Kancelaria Sejmu/Krzysztof Białoskórski/ License at https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

 

PiS-Partei in Warschau: Selbstverwaltungswahlen als Test für die Regierenden und Opposition

 

Am Sonntag, den 02.09.2018 fand ein großer PiS-Parteitag in Warschau statt. Thematisch war dieser, wie zu erwarten, vor allem den kommenden Selbstverwaltungswahlen in Polen gewidmet, obwohl zwangsläufig auch Thesen und Diagnosen allgemeinerer Natur veräußert wurden, zumal der Parteitag auch als „Einführung in die 21 nächsten Monate zu verstehen ist, in welchen vier wichtige Wahlen stattfinden werden“*.

Noch vor einigen Wochen gab es Spekulation bezüglich des Gesundheitszustands von Parteichef Jaroslaw Kaczynski, dieser war jedoch präsent und hat auch die Eröffnungsrede gehalten. Als politisches Hauptziel definierte Jaroslaw Kaczynski das Hinarbeiten auf den typischen westlichen Lebensstandard der EU in 15-20 Jahren. Die aktuelle Politik müsse alles tun, damit sich das immer noch vorhandene Wohlstandsgefälle mit jedem Jahr verringert. J.Kaczynski machte auch keinen Hehl draus, dass ein solches Ziel nur in der Europäischen Union zu erreichen sei und die Polen grundsätzlich eine sehr proeuropäische Gesellschaft seien.

Auf der anderen Seite müsse die Zugehörigkeit zur EU nicht automatisch implizieren, dass man gewisse fundamentale Fehler der EU wiederholen werde. Im nächsten Teil des Parteitags ließ sich der Parteichef nicht die Gelegenheit nehmen, ein paar Seitenhiebe in Richtung Opposition auszuteilen. Diese würde einen sehr radikalen, teils sich „am Rande der typischen Demokratiestandards bewegenden“ Diskurs praktizieren und auf diese Weise unnötige gesellschaftliche Spaltungen herbeiführen. Kaczynski betonte, dass man auf ein gutes Ergebnis hofft, da das aktuelle stark polarisierte Klima eine Zusammenarbeit zwischen den Regierenden und der Opposition bisweilen arg erschwert. Zum Schluss betonte J.Kaczynski noch, dass die Konservativen die Lehren aus der Vergangenheit gezogen hätten und man die aktuelle Koalition um jeden Preis beibehalten muss, denn ohne Einheit sei ein Wahlsieg nicht zu erreichen.

 

 

Kommentare zum Parteitag

 

Der Publizist Andrzej Stankiewicz kommentierte im Nachrichtendienst Onet.pl, dass vor allem die Fokussierung auf die Einheit der aktuellen Regierungskoalition überraschen würde und zumindest potentiell gewisse Gerüchte bestätigt, wonach es in den letzten Wochen und Monaten, insbesondere in der Zeit der krankheitsbedingten Abwesenheit Jaroslaw Kaczynskis, mehr oder weniger unterschwellig ausgetragene Konflikte gab zwischen unterschiedlichen Parteifraktionen.

Ferner war auch der warme Ton über das Selbstverwaltungssystem in Polen etwas ungewöhnlich. In den letzten Jahren wurden hier seitens der Regierungspartei viele kritische Worte bezüglich intransparenter lokaler Mechanismen ausgesprochen. Diesmal akzentuierte man hingegen die Erfolge des Selbstverwaltungssystems. Marzena Nykiel, eine Journalistin des eher regierungsnahen Portals wpolityce.pl, schrieb, dass der Parteitag ein Erfolg sei und eine gute Mischung aus frischen, auf die Zukunft ausgerichteten Ideen und zugleich auch sinnvoll integrierten Aufrufen zur Demut und Vorsicht darstellen würde.

In der Opposition fand man wiederum zwei kritische Grundlinien wieder: Kukiz 15 warf der Regierung vor, wieder einfach erhöhte öffentliche Ausgaben als „Reformen“ zu maskieren, die Bürgerplattform hingegen bemängelte fehlendes Ideenreichtum und behauptete zudem, dass PiS viele Reformen ankündigt, die im Grunde genommen seit Jahren schon realisiert werden. Ferne gab es Kritik daran, dass sich die Situation für Unternehmer nicht real verbessert habe. Nowoczesna fügte noch hinzu, dass PiS mit Seltverwaltung nicht viel am Hute hat, dass man seit Jahren immer mehr fordert, dabei aber immer zentralistischer vorgeht.

 

Morawieckis 5-Punkte Plan

 

Nach der Rede des PiS-Parteigründers wagte sich nun der aktuelle Premierminister ans Mikrofon. Bevor er eine neue Reformagenda ankündigte, listete er einige Erfolge der aktuellen Regierung auf. Der Konflikt mit Israel endete in einer gemeinsamen Erklärung, in welcher die geschichtliche Rolle Polens im zweiten Weltkrieg richtig dargestellt wurde und dem erwünschten polnischen Geschichtsnarrativ entspricht. Weithin ließe sich vernehmen, dass insbesondere nach dem letzten EU-Gipfel der europäische Grundkonsens in Fragen der Migrationspolitik sich den polnischen Vorstellungen annähern würde.

Nicht zu vernachlässigen sei auch die gelungene Verbindung aus dem soliden Haushalt und ambitionierten Sozialprogrammen (allen voran das 500+ Programm). Weitere Erfolge von PiS seien der erfolgreich geführte Kampf gegen den kriminellen Mehrwertsteuerbetrug und Investitionen in die Infrastruktur. Zum Ende hin erwähnte der Premierminister eine Liste der populärsten Vorwürfe gegen PiS und stellte seinen konträren Standpunkt dar. Die Regierung würde absolut verfassungskonform vorgehen und die Gewaltenteilung sei heilig, dürfe aber nicht bedeuten, dass das Justizsystem vollkommen losgelöst von jeglichen Checks and Balances agiert, sodass Richter andere Richter ernennen und ggf. zur Verantwortung ziehen.

Schon im April hatte Morawiecki eine Reformagenda vorgestellt, die aber zu einem großen Teil Steuererleichterungen betraf und nicht so sehr die lokale Ebene einbezogen hatte. Dieses Mal steht die verbesserte Zusammenarbeit zwischen zentraler Regierung und der Ebene der Selbstverwaltung im Vordergrund. Die neuen Ideen sollen dabei während vieler lokaler Gespräche mit Bürgern entstanden sein.

1.) Als Erstes wurde ein Programm der Thermomodernisierung vorgestellt: Gebäude sollen besser isoliert werden, wodurch der Energiekonsum gesenkt wird. Dies soll auch der Umwelt zugutekommen.

Zusätzlich wird man für die Müllzufuhr weniger bezahlen, wenn man sich der Müllsortierung verpflichtet und sie konsequent praktiziert.

2.) Man möchte Altenheime besser finanzieren und zugleich ein deutlich besseres Sportangebot für Jugendliche einführen.

3.)1 Deutlich höhere Finanzausgaben für lokale Gemeinden – hier geht es vor allem um bessere Infrastruktur und die Wiedereinführung von öffentlichem Verkehr in kleineren Ort nachdem an dieser Stelle jahrelang gespart wurde.

4.) „Internet-Autobahnen sind heute genauso wichtig wie A1, A2 oder A3 Autobahnen“ stellte der Ministerpräsident fest. Deswegen möchte man 4 Milliarden Zloty in 100 Megabit Internetverbindungen investieren und diese dann in 20.000 Schulen und allen lokalen Gemeinden einbringen.

5.) Der letzte Punkt setzte auf die Propagierung von sog. Lokalen Bürgerhaushalten, wo Bürger lokal mitbestimmen können, wie öffentliche Mittel investiert werden.

Wirtschaft wächst, Investitionen stagnieren

 

Im zweiten Quartal wuchs die polnische Wirtschaft mit 5,1%. Trotz eines etwas geringeren Konsums in Einzelhandel, muss wohl der höhere Konsum von Serviceleistungen als Erklärungsmuster für das immer noch hohe Wachstum herhalten. Problematisch ist, dass die Investitionen in Höhe von 8-9% des BIPs im ersten Quartal auf bloß 4-5 % gesunken sind. Da z.T. immer noch öffentlich viel investiert wird in den Bau von Infrastruktur, mag dies gar auf negative Investitionsraten in der Privatwirtschaft hinweisen. Es ist somit zunächst weiterhin mit einem historisch relativ niedrigen Leitzins zu rechnen. Die niedrigen Investitionsraten bereiten vielen Ökonomen Sorgen.

 

Patryk Szostak

Projektkoordinator Polnische-Deutsche Beziehungen

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